Seehofer handelt aus Notwehr gegen Merkel

Zentrale bayerische Forderung werden umgesetzt

Seehofer handelt aus Notwehr gegen Merkel

Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen? Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer testet das gerade aus. Gefühlte drei oder vier Mal hat er in den vergangenen Wochen gegenüber Berlin große Drohkulissen aufgebaut, ohne seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Nun wird das Allerheiligen-Wochenende als letzte Frist genannt. Was allerdings unter „Notwehr“ an der bayerisch-österreichischen Grenze zu verstehen ist, bleibt nebulös. Wegen des Überraschungseffekts, heißt es aus dem Kabinett. Man wird sehen. Zur Wahrheit gehört wohl auch, dass „Notwehr“ gar nicht so einfach ist, wenn man sich als Rechtsstaat versteht.

Und selbst wenn sich die „Notwehr“ im Graubereich des juristisch Möglichen bewegt, muss sie deswegen nicht politisch machbar sein. Beispiel: Schließung der Grenzen zu Österreich. Wer möchte Bilder von frierenden und entkräfteten Flüchtlingen verantworten, denen von Polizisten der Zutritt nach Bayern verwehrt wird? Seehofer gebärdet sich aus unterschiedlichen Motiven als Störenfried der Asylpolitik. Ein wichtiger Teil ist Not und echte Überzeugung. Gut 350 000 Flüchtlinge sind seit Anfang September nach Bayern eingereist – besser gesagt nach Niederbayern. 350 000 Kinder, Frauen, Männer, die Essen, ein Bett und ein Dach über dem Kopf brauchen, was die Behörden vor immense logistische Aufgaben stellt. Passau und kleine Gemeinden wie Wegscheid an der Grünen Grenze sind überfordert, vor allem weil der Zustrom völlig unkontrolliert ist: Mal stehen Helfer bereit und niemand kommt.

Dann treffen nachts plötzlich Hunderte Flüchtlinge ein – unter tätiger Mithilfe des Nachbarlandes Österreich, das Flüchtlinge ohne Vorwarnung der bayerischen Behörden in Bussen bis kurz vor die Grenze bringt. Gerechterweise sei gesagt, dass die Österreicher in der Vergangenheit viele Asylbewerber aufgenommen haben – vor Merkels Einladung an die Flüchtlinge in Budapest sogar mehr als Deutschland, wenn man das Verhältnis pro 1000 Einwohner als Kennziffer heranzieht. Doch jetzt bringt es die Alpenrepublik im Durchwinken von Asylbewerbern zur Perfektion. Ein völlig inakzeptables Verhalten. Seehofer verlangt von Merkel zu Recht ein Machtwort gegenüber dem österreichischen Kanzler Werner Faymann. Minimallösung ist, dass die Flüchtlinge in einem koordinierten Verfahren nach Deutschland einreisen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit unter befreundeten Nachbarländern.

Doch in der Flüchtlingskrise gilt das offenbar nicht. So bleibt Skepsis angebracht, ob Österreich beim Anruf aus Berlin sofort einlenken wird. Wenn man dazu bereit wäre, hätte man es längst getan. Wie könnte im Ernstfall Seehofers „Notwehr“ aussehen? Spekuliert wird, dass Bayern die Grenzen zumindest für kurze Zeit dicht macht – als klares Signal an Österreich, vor allem aber an die Flüchtlinge, dass sich die Willkommenskultur in Deutschland dem Ende zuneigt. An den Bau von Grenzzäunen – wie von der Opposition nach einer Steilvorlage von CSU-Minister Markus Söder gerne kolportiert – denkt dabei aber ernsthaft keiner. Wahrscheinlicher ist, dass Zufahrtsstraße und Brücken gesichert werden. Doch das löst das Problem nicht, verlagert es bestenfalls nach Österreich: Und von dort im Domino-Effekt weiter in andere Länder entlang der Balkanroute, falls auch Österreich als Reaktion auf Bayern seine Grenzen dicht macht.

Die Flüchtlinge und ihr Elend – sie verschwinden damit nicht. Sie würden nur ein Stück aus dem unmittelbaren Blickfeld rücken. Doch all das ist Spekulation. Keiner weiß, wann Seehofer welche Drohung wahr macht. Weit klarer ist, wem die CSU auch künftig die Rolle des Sündenbocks in der Asylpolitik zugedacht hat: Auf diesen Part bleibt die Kanzlerin abonniert. Ein riskantes Manöver. Die Union sitzt in einem Boot. Wenn Merkels Aktien bei den Bürgern sinken, fällt auch der Kurswert der CSU. Die aktuellen Umfragen beweisen es. Christine Schröpf Mittelbayerische Zeitung

Zentrale bayerische Forderung werden umgesetzt

Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung zur Einrichtung von Transitzonen: „Die Bundesregierung greift damit eine zentrale bayerische Forderung zur Begrenzung der Zuwanderung auf. Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen. Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten. Transitzonen insbesondere für Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sind ein erster wichtiger Baustein. Hier muss innerhalb weniger Tage eine Entscheidung getroffen werden, um konsequent abschieben zu können. Weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung müssen folgen. Das gilt insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU. Entscheidend sind jetzt Taten, nicht Worte.“

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Umsetzung der europäischen Asylverfahrensrichtlinie verständigt. Die Richtlinie ermöglicht ein beschleunigtes Asylverfahren an der Landgrenze. Von dieser Möglichkeit möchte die Bundesregierung insbesondere bei Ausländern Gebrauch machen, deren Asylantrag höchstwahrscheinlich als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden wird, wie insbesondere Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten. Mitteilungen Bayerische Staatsregierung

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