Seehofer spricht, Bundesregierung kuscht

Seehofer steht gegen Merkel auf - Es fehlt Führung

Seehofer spricht, Bundesregierung kuscht

Und weil Scheinheiligkeit zu seinen Spezialitäten gehört, behauptet der Bayer auch noch, er wolle mit Orban gemeinsam „eine Lösung suchen“. Doch so wenig wie Orbans Zäune die Flüchtlinge aufhalten können, so wenig wird auch Seehofers Rhetorik verfangen. Nicht schimpfen ist angesagt, sondern helfen. Frankfurter Rundschau

Die CSU-Spitze geht auf Distanz zur Willkommenspolitik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Aber nicht genug, dass sie die Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der deutschen Grenzen kritisiert.

Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen. In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf Kanzlerin Merkel deutet an, wie groß der politische Sprengstoff des Themas ist. Es darf als ernste Provokation Seehofers gelten, ausgerechnet Ungarns Regierungschef Orbán einzuladen. Das ist jener Orbán, der die Freiheit im Land beschnitten hat, regelmäßig gegen EU-Verträge verstößt und den Flüchtlingen erklärt, es gebe kein Recht auf besseres Leben.

Zu diesem Regime sucht Seehofer Kontakt. Es ist der Versuch, seiner abgewirtschafteten Regionalpartei CSU wieder Profil zu geben, und sei es ein schäbiges. Indes: Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass der frustrierte Flügel der CDU sich hinter Seehofers Ressentiment versammelt. Das ist der Grund dafür, dass sie wieder Kontrollen an den Grenzen im Süden einführen lässt. Es ist ein erster – wohl notwendiger – Schritt, um die Situation beherrschbar und organisierbar zu machen. Und eine Antwort auf Seehofers Provokation. Eine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen ist es noch nicht. Dazu braucht es Führung. Merkels Führung. Ein Flüchtlingsgipfel wäre ein Anfang. Es ist höchste Zeit. Von Thomas Seim Neue Westfälische

Ausgerechnet Viktor Orban

Mit seiner Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen, Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.

Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affront gegen die CDU-Vorsitzende. Und – noch schlimmer – sie bedient und schürt Ängste, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind.

Wer von „Kontrollverlust“, „Überforderung“, vom „Stöpsel auf der Flasche“ und der „nicht mehr zu beherrschenden Notlage“ schwadroniert, der verlässt die sachliche Ebene, der dient sich Pegida und all jenen an, die rechtsaußen stehen. Das Flüchtlingsthema ist ungeeignet für Bierzeltrhetorik.

Geradezu abenteuerlich erscheint die Ankündigung, ausgerechnet den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban in die CSU-Landtagsfraktion einzuladen. Einen Rechtspopulisten und Brandstifter, der nichts weniger im Sinn hat als eine solidarische Flüchtlingspolitik. Einen, der die gemeinsamen europäischen Werte missachtet, der Minderheiten schikaniert und nicht viel auf Meinungsvielfalt gibt.

Seehofer, Söder und Friedrich lassen sich auf ein gefährliches Spiel ein, offenbar vor allem, um sich und ihre Partei zu profilieren. Am Ende wird es nur Verlierer geben. Von Matthias Korfmann Westdeutsche Allgemeine Zeitung

König der Populisten

Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon, Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig formuliert: Da waren die beiden richtigen Populisten beieinander. Wohl wahr: Das Thema ist extrem schwierig und brisant. Umso erfreulicher dann aber, dass laut ZDF-Politbarometer 66 Prozent der Deutschen mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sind.

Zwei Drittel der Deutschen sind also klüger als Horst Seehofer, genauer gesagt: nicht so populistisch wie der Bayer, der vor vielen Jahren mal ein sehr guter Bundesgesundheitsminister war, nun seinen Stern aber rapide sinken sieht und das nicht verkraftet. Da scheint sich Geschichte zu wiederholen, denn auch Edmund Stoiber hielt sich 2007 für politisch unsterblich, ehe ihn eine Fürther Landrätin sturmreif schoss. Womöglich ist es das Schicksal bayerischer Ersatz-Könige, dass sie, wie weiland der „Kini“ Ludwig II., irgendwann in ihrer eigenen Gedankenwelt leben, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Der vernünftige Weg liegt klar zutage: Syrer und andere von Krieg bedrohte Menschen müssen geschützt werden, das Thema Balkan-Migration ist erkanntermaßen ein völlig anderes. Die Deutschen müssen zusammenhalten und gegen Nazis Front machen, die schändlicherweise Asylunterkünfte in Brand setzen. Schwierig – und das Allerletzte, was man dabei braucht, ist von Ego-Trips getriebener innerparteilicher Zoff. Von Reinhard Breidenbach Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Eine Antwort auf "Seehofer spricht, Bundesregierung kuscht"

Kommentar verfassen