Seehofers Masterplan reine Makulatur: Einzig gut für die Tonne

Abschottung gegen Flüchtlinge

Seehofers Masterplan reine Makulatur: Einzig gut für die Tonne

Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen „Masterplan“ vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in Deutschland hat sich gedreht. Sie gleicht sich der osteuropäischen Sicht auf Flucht und Migration an. Seehofer reagiert nun mit einer gestaffelten Abwehr auf geflüchtete Menschen; mit Abschottung nach einem Asylstreit, der einiges über das Menschenbild der Mächtigen in der Regierungspartei CSU verrät. Seehofer dringt auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen.

Dabei vernachlässigt er vor allem: den Menschen. So hat es das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Deutschland gesagt. Was Heimatminister Seehofer demzufolge völlig vergisst: ein „Bekenntnis zum Schutz von Menschen“, die in ihrer Heimat größten Ängsten ausgesetzt sind. Vorrangig sollte es um die Frage gehen, „wie man Flüchtlinge effektiv schützt“, so die Haltung des UNHCR, und eben nicht, wie man sie möglichst schnell abwickelt – und die Verantwortung abwälzt. Was aber soll man schon erwarten von diesem Minister, der einer Partei angehört, die sich christlich gibt, aber mit Begriffen wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ um sich schmeißt?

Beides hat sogar Eingang in den Sprachgebrauch der CDU gefunden. Dagegen hält die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihren Wertekompass noch fest in den Händen. Ministerpräsident Armin Laschet rügt DFB-Präsident Reinhard Grindel, wenn dieser Ressentiments gegenüber Migrantenkindern wie Mesut Özil schürt. Vizeregierungschef Joachim Stamp hat schon vor der Weltmeisterschaft ein großartiges Signal gesetzt, als die Kritik an dem Nationalspieler Ilkay Gündogan in rassistische Anfeindungen umschlug. Der Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp steckt gerade in einer schwierigen Abwägung. Er muss das Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafhaft einhalten.

Ob das gelingt, scheint angesichts der gesetzlichen Verschärfungen fraglich. In Büren läuft einiges gewaltig schief, die Klientel ist inzwischen teils hochproblematisch. Stamp ist nun gefordert, jene in der Anstalt zu schützen, die nichts verbrochen haben. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. Wer würde widersprechen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen? Eine neue Idee ist das nicht gerade, die gesamte Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte basiert darauf. Entlarvend im Masterplan aber ist die Sprache. Ankerzentrum klingt heimelig, das Konzept ist aber hochumstritten. Mitteldeutsche Zeitung

Es gibt so Sätze für die Ewigkeit. „Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen“, war einer davon. Der ewige Satz für die deutsche Asylpolitik muss lauten: Solange Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist die Asylfrage nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat recht: Das Wichtigste sind die Menschen. Aber es geht nur mit Strukturen und Regeln. Und da wird in der Aufgeregtheit der Aktualität massiv unterschätzt, was bezeichnenderweise der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagt, ein CSU-Mann: Ohne die Beseitigung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern wird langfristig keine angemessene Flüchtlingspolitik möglich sein.

Das hat viele Facetten, angefangen bei der Hilfe für Afrika gegen Naturkatastrophen und Hunger, bis hin zu militärischen Interventionen, um Syrien in irgendeiner erträglichen Weise zu stabilisieren. In Seehofers Masterplan, den vollständig und in Ruhe zu lesen sich wirklich lohnt, stecken viele vernünftige Aspekte, die der Ordnung dienen. Natürlich stecken im Masterplan, das zeigt schon sein Name, auch ein paar krawallige Begriffe; wozu haben wir schließlich bayerischen Landtagswahlkampf. Wobei es für die CSU und Seehofer sowohl unerhört als auch eine enorme Eigengefährdung war, die Sache derart auf die Spitze zu treiben. Einiges – Stichwort Ankerzentren – schießt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übers Ziel hinaus. Andererseits enthält der Plan wichtige Maßnahmen, um den Missbrauch des Asylrechts, den es unstreitig auch gibt, zu unterbinden, was – mit Augenmaß betrieben – unerlässlich ist. Man kann aus diesem Plan viel Sinnvolles herausholen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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