So sieht Solidarität aus – 86 Mrd. Euro an Griechenland

Griechendebatte im Bundestag / Augen zu und durch

So sieht Solidarität aus – 86 Mrd. Euro an Griechenland

Der Bundestag hat unter Murren grünes Licht für das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben. Damit wurde hierzulande die Basis für den Euro-Rettungsschirm ESM gelegt, die erste Tranche aus dem Finanzprogramm von 86 Mrd. Euro zu zahlen, das Griechenland finanziell wieder auf die Füße stellen soll. Die neuen Hilfen sind zunächst nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer, dass Hellas die Kurve kriegt, den Staat zu reformieren, die Wirtschaft wieder in Schwung zu versetzen – und so langfristig Mitglied der Eurozone zu bleiben. Ob dies gelingt, ist völlig offen.

Die Zweifel der Kritiker, die im Bundestag mit Nein stimmten, sind berechtigt. Ihre vergleichsweise große Zahl, die sich vor allem in den Reihen von CDU/CSU findet, vermittelt ein ehrliches Bild vom Umfang der Bedenkenträger. Die Mehrheit der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bundestag ist so komfortabel, dass sich viele Abgeordnete die Abweichung von der Fraktionslinie leisten können, ohne die Mehrheit insgesamt zu gefährden.

Aber auch die Befürworter des Hilfspaketes haben gute Gründe für ihre Zustimmung. Die Tage geschlossener Banken haben den Griechen und ihren gewählten Volksvertretern die drastischen Folgen einer Staatspleite vor Augen geführt. Dies mag den Sinneswandel im Athener Parlament beflügelt haben, Reformen zu billigen, die jahrelang verschleppt worden sind. So hat sich damit sowie mit den vereinbarten Kontrollen der Reformfortschritte und dem stärkeren Einfluss der Geldgeber etwa auf das Staatsvermögen Griechenlands mehr bewegt als bei den früheren Stützungsaktionen.

Ein Selbstläufer ist der Umbau des Landes keineswegs. Reformen müssen nicht nur Gesetz werden, die Verwaltung muss sie auch umsetzen. Dies bedingt überhaupt eine funktionsfähige Verwaltung. Erst neues Vertrauen in den Staat kann Investoren anlocken. Regierungschef Alexis Tsipras sieht nun Neuwahlen entgegen. Kostbare Zeit für ausstehende Reformbeschlüsse droht im Wahlkampf verloren zu gehen. Eine neue Regierung bringt neue Unsicherheit.

Die Geldgeber Griechenlands tun gut daran, die Auszahlungen der Hilfen nur nach Reformfortschritten zu billigen. Strenge Maßstäbe statt politischen Geschacheres sind geboten. Es hilft nicht den Griechen und nicht Griechenland, wenn am Ende Durchwursteln das Erfolgsrezept bleibt. Der Internationale Währungsfonds muss mit am Gläubigertisch bleiben – nicht nur als profunder Ratgeber bei Staatspleiten, sondern als unbestechlicher Geldgeber. Von Angela Wefers Börsen-Zeitung www.boersen-zeitung.de

Griechenland muss sein System ändern

Hoffnungsschimmer

Die Solidarität in Europa funktioniert noch. Mit großer Mehrheit hilft der Bundestag den Griechen abermals mit vielen Milliarden aus. Daran ändern auch die Nein-Sager in Union und Linkspartei nichts. Eine richtige Entscheidung, denn ein Grexit, das Ausscheiden Athens aus dem Euro, wie ihn die CDU-Abweichler wünschen, kommt die deutschen Steuerzahler am Ende teurer als ein drittes Hilfspaket. Jetzt müssen allerdings die Griechen stärker mitspielen als bisher und ihr Land endlich wettbewerbsfähig machen. Und deshalb sind die Bedingungen des Programms wichtiger als die zusätzlichen Milliarden.

Noch absurder als die Einwände der Unionsabweichler sind die der Linken. Sie beklagen, dass das meiste Geld nicht an Griechenland, sondern an Banken und Gläubiger fließt. Dabei ist doch klar, dass mit den Hilfen Altkredite und Zinsen abgegolten werden müssen. Wer ein Darlehen aufnimmt, sollte es nun mal zurückzahlen. Auch wenn es nur mit fremder Hilfe geht.

Ob am Ende den Griechen ein Teil erlassen wird, könnte Ergebnis langer Verhandlungen auf Grundlage bestehender Verträge sein. Den Erlass muss sich Athen erst einmal mit Wohlverhalten verdienen. Von Martin Kessler Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.