Solidarische Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System

Müllers Konzept schrumpft - Idee eines solidarischen Grundeinkommens

Solidarische Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System

Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) anhängig – aber dass das Solidarische Grundeinkommen nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis getestet wird, ist zu begrüßen. Wie jedes Projekt, das Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen soll, ist auch das Solidarische Grundeinkommen unterstützenswert.

Natürlich ist der Name irreführend. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat die Idee Müllers wenig gemein. Vielmehr handelt es sich um so etwas wie einen aufgebrezelten Öffentlichen Beschäftigungssektor, den es in Berlin bis 2011 gab. Das Prinzip lautet weiter: Wer für die Gesellschaft wichtige Arbeit leistet, bekommt ein solidarisches Einkommen zurück. Doch diesmal sollen die zu schaffenden Jobs nicht nur auf zwei Jahre befristet, sondern unbefristet sein. Und der Lohn für die sozialversicherungspflichtigen Stellen wird deutlich höher ausfallen, möglicherweise werden künftig sogar Tariflöhne gezahlt und nicht nur der Mindestlohn.

Anders als beim repressiven Hartz-IV-System mit seinem Fordern und (wenig) Fördern, baut das Solidarische Grundeinkommen auf Freiwilligkeit auf. Bei aller berechtigten Detailkritik ist es deshalb gut geeignet, endlich den Anfang vom Ende des Hartz-IV-Systems einzuleiten, den die Mehrheit in diesem Land seit Langem fordert.¹

Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet. Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett „solidarisches Grundeinkommen“ propagiert. Statt Hartz IV sollen die Menschen Jobs bekommen, unbefristet, sozialversichert und nach dem Berliner Landesmindestlohn von demnächst 10,50 Euro pro Stunde bezahlt.

Abgesehen davon, dass der Name immer wieder mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ verwechselt wird, bei dem alle Menschen Geld ohne Gegenleistung erhalten sollen, schrumpft der Plan in der Realität ziemlich schnell zusammen. Statt einer wirklichen Alternative zu Hartz IV, das viele Menschen nie akzeptiert haben, bleibt es das x-te Instrument der Arbeitsmarktpolitik.

Damit stößt Müller auf die gleichen Probleme, mit denen vor einigen Jahren schon der von den Linken propagierte „öffentliche Beschäftigungssektor“ zu kämpfen hatte. Geförderte Jobs dürfen echte Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das gilt auch für Pflegeassistenten oder Helfer in Kitas, für Hilfshausmeister in Schulen oder Conciergen in Wohnblocks, die inzwischen auch regulär eingestellt werden. Es darf nicht passieren, dass die einen ehrenamtlich Senioren vorlesen und die anderen dafür Geld bekommen.

Diese Limitationen lassen das Einsatzfeld für Müllers Idee zusammenschnurren auf die üblichen Themen: Fahrgastbegleitung in der Bahn, Stadtteillotsen, Beratungsleistungen. Das kann man natürlich machen. Es lohnt sich, Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zu holen. Wo aber mitten im Job-Boom 4000 sinnvolle Stellen für sie in Berlin herkommen sollen, ist nicht erkennbar. Wenn der Regierende Bürgermeister Hartz IV inklusive der Sanktionen abschaffen will, sollte er dafür eine Mehrheit zuerst in der SPD organisieren. Dieses Ziel erreicht sein Grundeinkommen jedenfalls nicht.²

¹neues deutschland ²Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.