Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden

Nebelkerzen - "Soli" und Kindergeld sollen ablenken

Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden

Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien die üblichen Verdächtigen wieder aufleben.

Beim Kindergeld bleibt erst einmal das „mehr“ hängen. Dass die Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und am Grundproblem der ungerechten Familienförderung nichts ändert, muss man sich vor Augen führen wollen. Wohlhabende profitieren weiterhin von Steuerfreibeträgen, allen anderen bleibt das Kindergeld.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel

Beim „Soli“ bleibt erst einmal das „abschaffen“ hängen. Dass diese zusätzliche Steuer ohnehin bis 2019 befristet ist, daran muss man sich erinnern wollen. Das gilt auch dafür, dass bei der Einführung 1991 vom Einkommen eines jeden Beschäftigten in Ost und West 7,5 Prozent Solidaritätszuschlag abgezogen wurden, dass es seit 1998 bereits 5,5 Prozent sind und vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1994 gar kein „Soli“ erhoben wurde. Ebenso alt wie diese Steuer ist der Streit um ihre Höhe und Rechtmäßigkeit – und von „abschaffen“ sind CDU und CSU weit entfernt. Länger laufen lassen, aber kürzen: Das ist im Moment ihre Devise.

Nebelkerzen – „Soli“ und Kindergeld sollen ablenken

Die SPD zuckt mit den Schultern und bleibt blass in der Reaktion. Kein Wunder: 15 Milliarden Euro pro Jahr bringt der „Soli“ derzeit für die Bundeskasse ein – zur freien Verfügung. Heißt: Die Bundesregierung kann damit machen, was sie will. Konnte sie schon immer. Dass die Einführung des „Soli“ mit den Kosten der deutschen Einheit und des Golfkriegs begründet wurde, bedeutet nicht automatisch, dass diese Kosten auch aus diesem Topf bezahlt wurden.

Die Union greift also tief in die Mottenkiste, um „gute Nachrichten“ zu verkaufen, die diesen Namen nicht verdienen. CDU und CSU werfen Nebelkerzen, in deren Dunst sie die großen Probleme, die die Deutschen umtreiben, unberührt und ungelöst lassen können. – Thüringische Landeszeitung

Soll der Soli abgeschafft werden? – Pro und Contra

– Pro von Dietmar Seher

Endlich. Der Vorstoß der Kanzlerin, den Soli auf den Müll zu kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Bund und Ländern. Vielleicht finden sie zur Ehrlichkeit – und geben, wie vor 25 Jahren mit der Zusage der Befristung versprochen, dem Bürger zurück, was des Bürgers ist.

Ende des Raubzugs

Denn dieser Zuschlag ist zum staatlichen Raubzug geworden. Er war für wenige Jahre gedacht, zur Mitfinanzierung der Operation „Desert Storm“, dann der Lasten der Einheit. Kuwait ist lange befreit. Der Aufbau Ost längst erledigt. Nur der Soli-Rollgriff der Finanzminister lebt so munter weiter wie die Sektsteuer Wilhelms II., die er für den Bau seiner Kriegsflotte brauchte. Mag sein, dass die fünfzehn Milliarden gut genutzt werden können. Aber hier geht es nicht um Geld. Hier geht es um Vertrauen in politische Versprechen. Das ist wertvoller als die 15 mit neun Nullen.

– Contra von Walter Bau

Der Investitionsstau in der Republik ist enorm, vor allem die klammen Städte schieben einen Berg von dringend notwendigen Sanierungsprojekten vor sich her, weil ihnen das Geld fehlt. Woher aber sollen die Mittel kommen, wenn die Soli-Milliarden wegfallen?

Falsches Signal

Die schwarze Null steht – da kann man als Bundesregierung ruhig mal eine Runde spendieren. So denken offenbar auch die Kanzlerin und ihr Finanzminister. Doch die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist das komplett falsche Signal. Zumal, wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt und die Zinsen wieder steigen. Aber das ist dann ja nicht mehr das Problem von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Weil der Soli erst ab 2020 sinkt, müssen sich ihre Nachfolger mit den Auswirkungen der Freigebigkeit herumschlagen. Wetten, dass die dann fehlenden Milliarden an anderer Stelle wieder kassiert werden? – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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