Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an

Weiter so oder mehr soziale Gerechtigkeit?

Angela Merkel wirbt für sich und sagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: „Die Regierung ‚Merkel‘ hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht.“ Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht. Löhne, Steuern, Vermögen: Muss Deutschland sozial gerechter werden? N24 Programmkommunikation

Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an

Mit der sozialen Marktwirtschaft ist das Versprechen verbunden, dass jeder am Wohlstand teilhaben kann. Von dieser Zusage ist die Bundesrepublik heute wieder weit entfernt. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer ist der wissenschaftliche Befund, dass Familien einmal eingetretener Armut kaum entrinnen können. Die davon betroffenen Kinder können von teuren Sportarten, Musikunterricht, einem Nachmittag im Internet oder genügend Raum zur Entfaltung oft nur träumen. Die schlechten Karten der Eltern erben sie ungewollt mit. Denn unter diesen Voraussetzungen haben sie es viel schwerer als Altersgenossen aus finanziell gesicherten Verhältnissen, einen Bildungslevel zu erreichen, mit dem sich der Weg in eine berufliche Karriere ebnen lässt. Das ist individuell ein Skandal, weil die Kinder nichts für ihre Herkunft können. Es ist volkswirtschaftlich einfach dumm, weil Deutschland auf die Talente unter den Armen ohne Not verzichtet. Es ist auch gar nicht nötig, weil die Familienförderung in Deutschland überaus üppig ist und einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr umfasst. Das Geld wird nur falsch eingesetzt. Von der finanziellen Förderung profitieren auch jene Familien, die es überhaupt nicht nötig haben. Es ist überfällig, aus den Dutzenden Einzelinstrumenten vom Kindergeld bis hin zum Ehegattensplitting ein zielorientiertes Instrumentarium zu entwickeln. Chancengleichheit für Kinder muss nicht mehr kosten, bringt aber allen mehr Gewinn. Wolfgang Mulke, Berlin – Neue Westfälische

Kinderarmut: Einfach dumm

Dringende Sozialreformen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich der laufenden Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition an. Notwendig seien Investitionen in den Sozialstaat und ein umfassendes und konsequentes Reformpaket, um der wachsenden sozialen Unsicherheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

„Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes muss in den nächsten vier Jahren zentrales Ziel für eine jede Bundesregierung sein. Keine Partei kann es sich erlauben, über die sozialen Schieflagen in Deutschland und die Nöte der vielen auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Menschen einfach hinwegzusehen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Unterschiedliche Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Ganz unabhängig von Weltanschauungen ist es jetzt ein Gebot der Vernunft, Sozialpolitik so zu gestalten, dass keiner zurückgelassen und alle mitgenommen werden – Kinder, Alte, alle Menschen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

In einem gemeinsamen Brief mahnen Rosenbrock und Schneider konkrete Maßnahmen und Reformen an, insbesondere im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Die Forderungen reichen von der Einführung einer einkommensorientierten und bedarfsdeckenden Kindergrundsicherung bis zur Stärkung der gesetzlichen Rente unter anderem durch die Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus. Besonders dringlich seien darüber hinaus Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Reformen in den Bereichen Bildung, Pflege, Wohnen und in der Asyl- und Integrationspolitik. Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verfestigung der Kinderarmut ist Armutszeugnis

Die dramatische Verfestigung der Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in einem der reichsten Länder der Welt. Wenn mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft in Armut lebt, dann läuft etwas grundlegend schief – und das nicht erst seit gestern. Gerade von einer möglichen Jamaikakoalition, der Koalition der Reichen, ist sozialpolitisch leider keine Besserung zu erwarten.

DIE LINKE setzt sich deshalb gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, für ein Kindergeld in Höhe von 328 Euro für alle Kinder und Jugendlichen und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur ein. Da Kinderarmut auch ihre Ursachen in der Armut der Eltern hat, streiten wir auch  für einen Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto.

Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden

„Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden.“ Der Studie zur Folge haben von Armut betroffene Kinder oft keine Chance, dieser Situation zu entkommen. 21 Prozent aller Mädchen und Jungen in Deutschland lebten dauerhaft oder wiederkehrend in einer Notlage. „Diese Fakten sind endlich ernst zu nehmen“, so Bartsch weiter. „Seit Langem ist klar, dass dauerhafte Armutserfahrung im Kindesalter sich verheerend auf die Zukunftsperspektiven junger Menschen auswirkt. Kinderarmut ist das größte Zukunftsrisiko für unsere Gesellschaft.“ Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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