Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen

Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern

Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde „einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen“ Das sei „ein Kraftakt“, so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. „Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen.“ Zur Zukunft der Betriebrenten sagte Heil: „Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Beschlüsse gefasst hat, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten abzuschaffen. Auch ich bin dafür.

Die Initiative dazu muss aber aus dem Gesundheitsministerium kommen.“ Die vom Juso-Chef Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte im Wohnungsbereich kommentierte Heil so: „Von Enteignungsdebatten halte ich gar nichts. So baut man keine Wohnungen.“ Heil forderte: „Was wir jetzt dringend benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine durchdachte kommunale Wohnungsbaupolitik.¹

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden. Der Sozialminister will sich ein paar hundert Millionen von der Arbeitslosenversicherung und von der Krankenversicherung zusammenkratzen, die er nie bekommen wird. Die Union pocht auf einmal auf eine Steuerfinanzierung, die sie bei der sogenannten Mütterrente immer abgelehnt hat, und sie blockiert das ganze Grundrentenprojekt mit ihrer ungerechtfertigten Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung für das Existenzminimum.

Anscheinend hat die große Koalition komplett den Durchblick verloren. Mit diesem Chaos kann sich keine der beiden Parteien profilieren, sondern beide können nur verlieren, da sie sich weigern, Altersarmut und Niedriglöhne zu bekämpfen. DIE LINKE fordert die ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ zu entfristen und vollständig aus Steuern zu finanzieren. Wenn die Schwarz-Rote Koalition die Kosten für die ‚Grundrente‘ langfristig und nachhaltig drücken will, muss sie den Niedriglohnsektor wirksam austrocknen und den gesetzlichen Mindestlohn zügig auf 12 Euro anheben. Ich fordere die Rechenkünstler und Rechenkünstlerinnen im Finanzministerium und im Arbeitsministerium auf, dazu eine qualifizierte Schätzung vorzulegen. Der unwürdige Streit, der auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, muss endlich beendet werden.“²

¹Neue Westfälische ²Partei Die Linke im Bundestag

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