Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur Grundrente vorzulegen. „Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in Armut lebten. „Diese Menschen haben die Diskussionen um das Thema satt“, betonte Bentele. Die verschiedenen Positionen seien viel zu lange ausgetauscht worden.
Jetzt brauche es Taten. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht die große Koalition im Zugzwang: „Auf Union und SPD liegt ein ungeheuerer Entscheidungsdruck, sich über die Grundrente zu einigen“, sagte Schneider der Zeitung. Wenn sich die große Koalition jetzt nicht über eine Grundrente einige, sei es möglich, dass es gar keine Einigung und damit auch keine Grundrente gibt. „Das wäre fatal.“ Der Sozialverbandschef betonte: „Wir begrüßen jeden Kompromiss, der darauf hinausläuft, dass in großer Zahl alte Menschen unkompliziert und unbürokratisch vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werden.“¹
Arbeitsminister Hubertus Heil und die Union sollen einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden haben. Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Bedürftigkeit, soll nur das Haushaltseinkommen unter die Lupe genommen werden. Wie hoch die Grenze liegt, ist noch nicht bekannt. Wer also Vermögen besitzt, beispielsweise in Form einer Immobilie, erhält trotzdem Hilfe von der Gesellschaft. Der Kompromiss soll 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro kosten. Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wären es nur 400 Millionen Euro gewesen, die allerdings zielgenau gegen Altersarmut eingesetzt würden.
Sarna Röser, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
„Mit dem teuren Grundrenten-Kompromiss werden ohne klares Ziel weitere Steuermilliarden in unser Rentensystem gepumpt, dessen Finanzierung jetzt schon nach dem Jahr 2025 völlig ungesichert ist. Statt immer mehr Rentenpakete draufzustapeln, müsste die Bundesregierung endlich die Maßnahmen abladen, die nicht gegen Altersarmut helfen: Das sind die Mütterente und die abschlagsfreie Rente mit 63. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein weiteres unverantwortliches Paket, mit dem die SPD den Steuerzahler erst Geld abgeschöpft, um es dann ohne klares Ziel wieder zu verteilen. Der hohe Turm aus Rentenlasten wackelt jetzt schon gewaltig und wird mit der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung noch instabiler.
Die Umverteilung, die durch die SPD angetrieben wird, nimmt erschreckende Ausmaße an. Im kommenden Haushalt wird das Ressort Arbeit und Soziales mit knapp 150 Milliarden von 356 Milliarden Euro, die insgesamt zur Verfügung stehen, wiederholt das mit Abstand größte Stück vom Kuchen abbekommen. Ganze 100 Milliarden fließen zusätzlich aus Steuergeldern in die Rentenkasse. Wenn die Bundesregierung unbedingt die Grundrente durchsetzen will, muss sie eine Bedürftigkeitsprüfung inklusive Vermögen vornehmen und für die Gegenfinanzierung die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente abschaffen. Das Ziel der Rentenpolitik muss sein, präzise Bedürftigen zu helfen und nicht das rasende Umverteilungskarussel immer weiter zu drehen.“²
¹Rheinische Post ²DIE JUNGEN UNTERNEHMER
