Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis vier Millionen?“, sagte Scholz. Auch den Kompromissvorschlag, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen, lehnte er ab.

„Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal Hunderttausend profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente“, sagte Scholz. „Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekommen, ist keine Grundrente“, betonte er. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen wie Vollzeitbeschäftigte. „Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht“, sagte Scholz.¹

ifo Institut: Mehr Netto bei Hartz IV

Das ifo Institut will Hartz IV reformieren. „Die Betroffenen müssen aus der Falle der Niedrig-Einkommen entkommen können. Deshalb möchten wir die Anreize verbessern, mehr zu arbeiten. Derzeit ist das System leider so gebaut, dass mehr Brutto manchmal weniger Netto bedeutet. Mehrarbeit muss sich aber lohnen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.„Wir schlagen vor, die Grenzbelastung bei Niedrigeinkommen oberhalb von 630 Euro pro Monat auf 60 Prozent zu senken“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Unser gegenwärtiges System ist schädlich, denn es bestraft Leistung dort, wo sie sich besonders lohnt: Wenn man durch eigene Anstrengung der Abhängigkeit von Sozialleistungen entkommen will.

Unser ifo-Vorschlag würde die Beschäftigung im Umfang von 216.000 Vollzeitstellen erhöhen, die Einkommensungleichheit senken und den Staatshaushalt sogar leicht entlasten. Vor allem Transfer-Empfänger mit Kindern werden deutlich besser gestellt. Das Schonvermögen wird erhöht und an die Erwerbsbiographie gebunden.“Peichl sagt zur Begründung: „Die höchste Grenzbelastung zusätzlichen Einkommens mit Steuern und Abgaben haben wir in der Grundsicherung. Hartz-IV-Bezieher werden mit Grenzsätzen von 80 bis 100 Prozent belastet. Das ist widersinnig. Mit Kindern und insbesondere bei Alleinerziehenden kann es sogar sein, dass mehr Brutto-Einkommen zu weniger Netto-Einkommen führt. Warum sollte dann jemand mehr arbeiten?“

Peichl fügt hinzu: „Gerade in der aktuellen Arbeitsmarktsituation in Deutschland haben Menschen, die mehr arbeiten wollen, gute Chancen, auch Beschäftigung zu finden. Eine Reform, die zu mehr Beschäftigung und höheren verfügbaren Einkommen unter den Empfängern von Hartz IV-Leistungen führt, würde die Einkommensungleichheit in Deutschland abbauen und die gesamtwirtschaftliche Produktion steigern – sie wäre effizient und gerecht.“²

Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren

Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland einen Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung. Davon würden nach einer Studie des Prognos-Instituts insgesamt 1,8 Millionen Menschen mit geringen Renten profitieren, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“, der die Untersuchung vorliegt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Zeitung, sie begrüße es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plane, bei den Zugangsvoraussetzungen für die Grundrente von 35 Beitragsjahren nachzubessern. „So können auch Arbeitnehmer von der Grundrente profitieren, die beispielsweise nur 34 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben.“

Zugleich betonte Bentele: „Im Kampf gegen Altersarmut braucht es darüber hinaus weitere Maßnahmen für Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitslos waren oder krankheitsbedingt jahrelang nicht arbeiten konnten.“ Für diese Menschen, die nur sehr geringe Rentenansprüche erworben hätten und deshalb im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien, müsse etwas getan werden. Aktuell werde deren Rente zu 100 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Bentele: „Das ist nicht gerecht. Deshalb braucht es einen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung in Höhe von 212 Euro, wie es ihn derzeit schon für die betriebliche und private Altersvorsorge gibt.“ Schon aktuell werden nicht mehr alle Renteneinkommen vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Allerdings gilt der Freibetrag, der sich aus einem Sockelbetrag von 100 Euro und einer Variablen zusammensetzt, nur für Einkünfte aus Betriebsrenten und privater Vorsorge.

Der VdK verlangt nun eine Ausweitung der Regelung auf gesetzliche Renten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten). Davon profitieren würden nach der vom VdK in Auftrag gegebenen Prognos-Studie mehr als 1,8 Millionen Menschen: 650.000 bestehende Leistungsempfänger, 760.000 neue Leistungsempfänger und 394.000 Personen in verdeckter Armut. Heutige Bezieher von Alters-. Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente könnten laut Prognos mit einem durchschnittlichen monatlichen Freibetrag von 168 Euro rechnen. Für neue Leistungsempfänger sind es der Untersuchung zufolge 200 Euro und für Personen in verdeckter Armut 186 Euro Freibetrag. Die geschätzten Kosten für den Steuerzahler gehen in die Milliarden. Insgesamt würden 4,97 Milliarden Euro im Jahr benötigt, wenn alle Anspruchsberechtigten den Freibetrag in Anspruch nehmen, heißt es in der Prognos-Studie.³

¹Rheinische Post ²ifo Institut ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen ³Neue Osnabrücker Zeitung

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