Sozialverband VdK fordert planmäßige Umsetzung des Rentenpakets

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Sozialverband VdK fordert planmäßige Umsetzung des Rentenpakets

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. „Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird“, sagte Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zusätzlich forderte sie, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wenn das Rentenniveau immer weiter absinkt und die Renten nicht mehr entsprechend den Löhnen steigen, haben die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Ende weniger in der Tasche, wenn durch die Inflation die Preise steigen“, betonte Bentele. Das Vorhaben, nur Müttern mit drei und mehr Kindern die geplante Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder zu gewähren bezeichnete sie als „Ungerechtigkeit“. „Alle Mütter müssen den dritten Rentenpunkt erhalten, unabhängig davon, wie viele Kinder sie geboren haben“, sagte Bentele.¹

Bei der Diskussion um die künftige Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine zeitnahe und deutliche Absenkung an. „Wir sehen Spielraum für eine Beitragssatzsenkung um mindestens 0,5 Prozentpunkte. Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: „Oberste Priorität hat eine langfristige Beitragssatzstabilität auf niedrigem Niveau. Außerdem rechnet die Bundesagentur für Arbeit bis Ende des Jahres mit einem Überschuss von 22,5 Milliarden Euro. Damit besteht eine solide Reserve für schlechtere Zeiten, die ein antizyklisches Verhalten ermöglicht. Die geforderte Beitragssenkung ist verkraftbar.“

Laut vbw ist die Senkung des Beitragssatzes angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt überfällig. „Im Jahresdurchschnitt 2017 lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 3,2 Prozent und in Deutschland bei 5,7 Prozent. Dieser Trend hat sich weiter fortgesetzt. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 2,7 Prozent – ein Rekordwert – und in Deutschland bei 5,0 Prozent. Die angestrebte Senkung ist demnach machbar und das Geld gehört dem Beitragszahler, nämlich dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber“, kommentiert Brossardt.

Brossardt weiter: „Wir brauchen jetzt zwei Maßnahmen: Erstens die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung und zweitens die Verhinderung steigender Ausgaben bei der Sozialversicherung durch zusätzliche Leistungsausweitungen. Die Belastungen für die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040 würden in der Zukunft eine Kostenexplosion verursachen. Ohne eine Entlastung gefährden wir mit den ständig steigenden Lohnzusatzkosten unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Standorts. Der Gesamtbeitragssatz für die sozialen Sicherungssysteme muss dauerhaft unter 40 Prozent bleiben“, betont Brossardt.²

¹Rheinische Post ²vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

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