Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente

Rentnerinnen und Rentner bei der Steuererklärung entlasten

Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente

Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer – „Erstes Rentenpaket kein großer Wurf“

In der Diskussion um die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen. „Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Beitragssatz von 25 Prozent mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 32,2 Milliarden Euro notwendig. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über eine gerechtere Steuerpolitik reden.“

Die VdK-Präsidentin forderte: „Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer.“ Zudem verlangte sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies führe nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern auch dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergehe. Bentele kündigte an, der VdK werde die Arbeit der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch (6.6.) ihre Arbeit aufnimmt, sehr genau beobachten und kritisch begleiten. Die Kommission soll Vorschläge für die Zeit ab 2025 machen.

Bentele kritisierte zugleich die schon in den Grundzügen bekannte ersten Reformschritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch vor der Sommerpause präsentieren will. „Den großen Wurf kann ich bei dem ersten Rentenpaket nicht erkennen“, sagte die VdK-Präsidentin. So solle das Rentenniveau nicht erhöht, sondern nur stabilisiert werden und das auch nur bis zum Jahr 2025. Auch müsse „endlich Schluss damit sein, dass Mütter unterschiedlich viele Rentenpunkte angerechnet bekommen, je nachdem, wann ihr Kind geboren ist“. Hier würden Mütter erster und zweiter Klasse geschaffen. Bentele bemängelte außerdem, das von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht auch diejenigen profitieren sollten, die die Rente heute bereits beziehen. Hier drohten neue Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssten. Neue Osnabrücker Zeitung

Zum Stichtag (31.05.2018) für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Morgen heißt es auch für viele Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein wieder: Höchste Zeit, die Steuererklärung einzureichen! Aber ist dies in Zeiten der Digitalisierung wirklich noch immer notwendig? Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten längst elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, könnte das Finanzamt die Einkommensteuer in vielen Fällen auch eigenständig festsetzen.

Möglich ist dies bereits in Mecklenburg-Vorpommern. Dort können Rentnerinnen und Rentner bereits seit rund einem Jahr freiwillig auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, wenn sie ausschließlich Renteneinkünfte beziehen. Das Verfahren wird von den Rentnerinnen und Rentnern als echte Entlastung empfunden. Es wird bereits in rund 2.400 Fällen genutzt.

Die SPD fordert deshalb die Landesregierung mit einem Antrag auf, dieses sogenannte Amtsveranlagungsverfahren auch in Schleswig-Holstein einzuführen. Jamaika redet in Sonntagsreden gern viel von Bürokratieabbau, Digitalisierung und Service für die Bürger. Echte Erfolge muss man aber mit der Lupe suchen. Mit unserem Vorschlag könnte Jamaika nun endlich etwas für den Bürokratieabbau tun und die Seniorinnen und Senioren im Land wirklich entlasten.

Antragstext: Drucksache 19/734 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 19. Wahlperiode

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, spätestens zum Veranlagungszeitraum 2019 ein Pilotprojekt zur Einführung eines sogenannten Amtsveranlagungs-verfahrens für Empfängerinnen und Empfänger von Altersversorgungsleistungen im Sinne des § 22a Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Weg zu bringen. Die Erfahrungen des erfolgreichen Pilotprojekts aus Mecklenburg-Vorpommern sind dabei einzubeziehen.

Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, die Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern aufzugreifen, das Verfahren gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern weiter zu entwickeln. Ziel ist, dass möglichst viele Seniorinnen und Senioren unbürokratisch steuerentlastende Tatsachen geltend machen können.

Begründung

Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wendet im Rahmen eines Pilotprojektes seit rund einem Jahr das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren für Steuererklärungen von Rentnerinnen und Rentnern an. Dabei kann das Finanzamt die Einkommensteuer eigenständig festsetzen, wenn ausschließlich Einkünfte aus Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger, der landwirtschaftlichen Alterskassen, der berufsständischen Versorgungskassen, von Pensionsfonds oder Pensionskassen oder von Versicherungsunternehmen erzielt und auf die Abgabe einer Steuererklärung ausdrücklich verzichtet wurde. Da die Höhe der Rentenbeträge vom Rentenversicherungsträger gemäß § 22a EStG elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird, kann die Steuerfestsetzung allein anhand der übermittelten Daten durchgeführt werden. Dieses Verfahren wird vielfach als echte Entlastung empfunden und wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits in rund 2.400 Fällen genutzt.

Derzeit ist es jedoch noch nicht möglich, mit diesem vereinfachten Verfahren in Papierform vorliegende Bestätigungen über Spenden und haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend zu machen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, einer entsprechenden Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu folgen und das Amtsveranlagungsverfahren zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern entsprechend weiterzuentwickeln. Beate Raudies und Fraktion – SPD-Landtagsfraktion SH

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