Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor

SPD widerspricht Kramp-Karrenbauer: Da ist nichts auf Eis gelegt

Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor

Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten.“

Bentele betonte, zur Grundrente liege ein Kompromiss vor, „der für viele Menschen mehr Geld und Respekt für ihre Leistung bedeutet“. Die Grundrente müsse zum 1. Januar 2021 kommen. „Das erwarten zu Recht alle Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang hart zu einem geringen Lohn gearbeitet haben.“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, die CDU wolle bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe. Sie spielte damit unter anderem auf den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende an, auf dem die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt werden sollen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast widersprach der CDU-Vorsitzenden und betonte gegenüber der NOZ: „Da ist nichts auf Eis gelegt. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet weiter an der Umsetzung der Grundrente.“ Klar sei: Die Grundrente komme nur, wenn die SPD in dieser Koalition bleibe. Mast: „Die Honorierung der Lebensleistung arbeitender Menschen ist ausschließlich ein SPD-Projekt. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt noch mal sehr deutlich gemacht.“¹

Poker um die GroKo

Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ihr das anders seht, liebe SPD, dann geht doch einfach raus aus der Koalition. Mit dem feinen gedanklichen Zusatz: Aber dann seid Ihr dafür verantwortlich und nicht wir. Der Poker um das Ende der GroKo hat längst begonnen. Und der Sinneswandel der neuen SPD-Parteispitze ist längst vollzogen. Plötzlich wollen die Sozialdemokraten nun doch kein schnelles Ende mehr. Man wolle nicht alles von heute auf morgen über den Haufen werfen, heißt es. Schon gar nicht beim Parteitag am Wochenende.

Die Beruhigungspille für die Mitglieder, die vehement das schnelle Aus fordern, steht in Kevin Kühnert als möglichen neuen Vizevorsitzenden schon für die Verabreichung bereit. Damit könne man die Parteilinken schon besänftigen. Das Problem ist nur, dass Kühnert mittlerweile selbst von einem Verbleib der SPD in der GroKo spricht. Zwar hat er einen Tag später schnell die Rolle rückwärts vollzogen mit den Worten „so habe ich das ja gar nicht gemeint“. Aber glaubwürdig klang das nicht, sondern glich eher einem hilflosen Herumeiern. Man darf gespannt sein, wie die Delegierten dieses Wendehals-Verhalten beim Parteitag beurteilen werden. Kühnert wird viel Erklärungsarbeit in Berlin leisten müssen. Aber nicht nur der Juso-Chef, sondern auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Von dem neuen Führungsduo hatte sich zumindest ein Teil der Parteibasis mehr erhofft als nur ein Festklammern an den Koalitionspartner.

Die CDU wirkt mittlerweile etwas gelassener. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD die klare Kante aufgezeigt hat. Tenor: Ihr bekommt „Eure“ ersehnte Grundrente nur wenn klar ist, ob die Koalition fortbesteht. Das sitzt. Seitdem sprechen viele Genossen, darunter eben auch Kühnert, vom Verbleib in der GroKo. Kramp-Karrenbauer und auch Merkel wollen das Ende nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist. Die CDU-Vorsitzende muss erst noch weitere Pluspunkte sammeln – vor allem auf der Beliebtheitsskala der Menschen. Mit ihrer klaren Ansage an die SPD hat sie erneut taktisches Geschick bewiesen.

Das Ende wird trotzdem kommen, vielleicht viel später als noch am vergangenen Wochenende erwartet. Nur keiner will für den Bruch verantwortlich gemacht werden. So hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch etwas Zeit, sich ihr Kompetenzteam für den Fall der Fälle zusammen zu stellen. Mit Friedrich Merz soll sie darüber jedenfalls schon gesprochen haben.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt

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