Spahn: Bruch der Koalition wäre unverantwortlich

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann zum Dreikampfin der Union um die Merkel-Nachfolge: "CDU ist tief gespalten und orientierungslos"

Spahn: Bruch der Koalition wäre unverantwortlich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel an der Koalition mit der SPD festhalten und nicht auf Neuwahlen dringen. „Ich hielte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen für unverantwortlich“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Kein Wähler könnte nachvollziehen, wenn die Koalition wegen Streitigkeiten zwischen CDU-Chef und christdemokratischer Kanzlerin zerbrechen würde. „Ich kann mir sehr gut eine Zusammenarbeit mit Angela Merkel vorstellen. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir arbeiten auch jetzt schon vertrauensvoll zusammen. Ich denke, das sieht sie genauso.“ Er würde nicht als Erstes darauf schielen, auch Kanzler zu werden. „Wichtig ist: Ich habe Zeit. Wenn ich Parteichef bin, hätte ich nicht sofort das nächste Amt im Blick.“ Die CDU brauche die volle Aufmerksamkeit. Davon habe sie in den vergangenen Jahren zu wenig gehabt.¹

Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. „Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das zeigt auch der monatelange offene Streit zwischen CDU und CSU, der im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst und Deutschland gelähmt hat“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Schaulaufen der Kandidaten nennt Hartmann einen „skurrilen Wettbewerb“. Jeden Tag würden sich die Bewerber aufs Neue „rechts überholen“ und mit „wirren Ideen“ um die Ecke kommen. Der eigentliche Verlierer des Vorgangs sei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Er traute sich nicht, selbst anzutreten und muss jetzt zusehen, wie die drei Kandidaten inhaltlich frei drehen und gesellschaftlichen Fortschritt in Frage stellen.“

Zu Friedrich Merz erklärte der SPD-Landeschef, Deutschland brauche keinen „Blackrock-Kanzler“: „Merz scheffelt Millionen bei einem multinationalen Finanzjongleur, besitzt mehrere Privatflieger und will den Leuten ernsthaft weismachen, er vertrete die Mittelschicht. Das ist unglaubwürdig.“ Auch an der CDU-Generalsekretärin lässt Hartmann kein gutes Haar. „Wer glaubt, mit Frau Kramp-Karrenbauer würde die Union nicht komplett zurück in die Vergangenheit katapultiert werden, irrt sich gewaltig“, erklärt der SPD-Politiker aus Bornheim. Die geringsten Chancen auf einen Fortbestand der großen Koalition sieht Hartmann in dem Fall eines – wohl unwahrscheinlichen – Siegs des Bundesgesundheitsministers. Jens Spahn gebe „den deutschen Victor Orbán“ und verspreche eine Politik der Abschottung und Härte. „Das ist völlig inakzeptabel und wird mit der SPD niemals passieren“, sagt Hartmann.²

¹Rheinische Post ²Kölner Stadt-Anzeiger

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