Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin

Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Wäre diese Million Menschen gerecht, also nach Kriterien wie Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft, auf Europa verteilt worden, hätte Deutschland nach CSU-Darstellung ein Fünftel davon, also 200 000 aufnehmen müssen. Nach dieser Logik ist klar – die Obergrenze der CSU ist eine ziemlich beliebige Angelegenheit. Wären im vergangenen Jahr zwei Millionen Flüchtlinge gekommen,läge sie bei 400 000, wären nur fünf gekommen, wäre die Grenze 1. Politische Mathematik ist seltsam. Mitteldeutsche Zeitung

Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. „Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“ Die allermeisten Deutschen wollen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Spahn. Aber die Bürger sähen eben auch, dass viele Flüchtlinge ins Land kommen, „die unsere Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden“, sagte Spahn.

Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für alle gelten. „Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aus Neue ganz konkret durchsetzen, etwa Bademsister, Lehrer und Polizisten, brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen Platzverweis für einen jungen Flüchtling erteilt, dann lassen wir sie bei der anschließenden öffentlichen Erregung zu oft allein.“ Der CDU-Politiker forderte außerdem einen EU-Nordafrika-Pakt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Aus Nordafrika kommen vor allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas könnten wir die aus dem meer Geretteten dorthin zurückbringen.“ Außerdem müsse die EU mehr tun, um die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. „Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein.“ Rheinische Post

ZDF-Politbarometer September 2016 / Nach den Landtagswahlen: AfD im Aufwind – Union verliert

Obergrenze bei 200.000 Menschen pro Jahr
Obergrenze bei 200.000 Menschen pro Jahr

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbessert sich auch bundesweit die Stimmung für die AfD. Vor allem die Union muss dabei Federn lassen, die SPD stagniert auf niedrigem Niveau.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent (minus 2) und die SPD unverändert auf 22 Prozent. Die Linke könnte auf 10 Prozent (plus 1) zulegen und die Grünen blieben unverändert bei 13 Prozent. Die FDP käme auf 5 Prozent (minus 1), die AfD verbesserte sich auf 13 Prozent (plus 2) und die anderen Parteien zusammen erzielten 4 Prozent (unverändert). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Koalitionsmodelle

Zurzeit gibt es für keine der realistischen Koalitionen eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung: Noch die geringste Ablehnung erfährt eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen, die 38 Prozent als eher gut, aber 40 Prozent als eher schlecht bewerten. Die große Koalition wird nur von 37 Prozent als eher gut aber von 41 Prozent als eher schlecht beurteilt, und eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke findet nur bei 33 Prozent Zustimmung, bei 51 Prozent aber stößt sie auf Ablehnung. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „egal“ bzw. „weiß nicht“).

Rolle der AfD

Sollte die AfD nach der Bundestagswahl im Bund mitbestimmen können, erwarten 9 Prozent, dass sie dann eine (viel) bessere Politik als die anderen Parteien machen würde, 13 Prozent sehen da keinen Unterschied und 70 Prozent gehen davon aus, dass dann die Politik (viel) schlechter werden würde. Dass der Einfluss der AfD zu einer besseren Politik führen würde, sehen mehrheitlich nur die Anhänger der AfD. Entsprechend ist auch eine Mehrheit von 55 Prozent dafür, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben sollte, 41 Prozent halten eine solche Forderung für falsch.

Unionsstreit über Flüchtlingspolitik

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, den Zuzug von Flüchtlingen pro Jahr auf 200.000 zu begrenzen, finden 54 Prozent gut und 42 Prozent schlecht. Mehrheitliche Unterstützung erfährt er dabei bei den Anhängern der AfD (84 Prozent), der FDP (59 Prozent) und der CDU/CSU (53 Prozent). Dass sich letztlich Merkel in der Flüchtlingspolitik durchsetzen wird, glauben 54 Prozent aller Befragten, 38 Prozent rechnen eher mit einem Erfolg Seehofers (CDU/CSU-Anhänger: 63 Prozent Merkel / 30 Prozent Seehofer).

TOP TEN

Jetzt liegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wieder knapp auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,1 (August: 2,0) auf der Skala von +5 bis -5. Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit 2,0 (August: 2,1). Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (August: 1,6) und Angela Merkel mit 1,1 (August: 1,0). Danach kommen Gregor Gysi mit 1,0 (August: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,7 (August: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,5 (August: 0,4) und Ursula von der Leyen mit 0,3 (August: 0,6). Auf Platz neun liegt jetzt Horst Seehofer mit deutlich verschlechterten 0,3 (August: 0,7) vor Sahra Wagenknecht mit minus 0,2 (August: minus 0,3).

K-Frage

Wenn Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt, fänden das 54 Prozent aller Befragten gut (CDU/CSU-Anhänger: 86 Prozent) und 42 Prozent nicht gut. Eine Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel fänden 41 Prozent (SPD-Anhänger: 57 Prozent) gut und 49 Prozent nicht gut. Wenn Merkel und Gabriel als Kanzlerkandidaten ins Rennen gingen, wäre 56 Prozent aller Befragten Merkel als Kanzlerin lieber als Gabriel, der nur auf 30 Prozent kommt. Mehrheitlich präferiert wird dabei Merkel von den Anhängern der CDU/CSU (92 Prozent), der FDP (76 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und der Linke (50 Prozent). Gabriel liegt nur bei der SPD (57 Prozent) und der AfD (44 Prozent) vor Merkel.

US-Präsidentschaftswahlen: Klare Präferenzen und Erwartungen der Deutschen

Weiterhin sehr einhellig wünschen sich 87 Prozent aller Befragten Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin, Donald Trump wollen nur 5 Prozent. Einen Wahlsieg Clintons erwarten 72 Prozent, 17 Prozent setzen da auf Trump.

Interrail-Ticket als EU-Geschenk zum 18. Geburtstag

Im EU-Parlament wird zurzeit der Vorschlag diskutiert, dass die Europäische Union jedem ihrer Bürger zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket schenkt, mit dem er dann vier Wochen mit der Bahn kostenlos durch Europa reisen kann. Das finden 56 Prozent gut und 40 Prozent lehnen es ab.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. September 2016 bei 1.241 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 10 Prozent, Grüne: 14 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 13 Prozent. – ZDF Presse und Information

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.