Spahn und Kauder: SPD redet soziale Spaltung herbei

Mehr Geld für Integration

Spahn und Kauder: SPD redet soziale Spaltung herbei

Die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik. „Sie redet eine soziale Spaltung herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das Geschäft der Populisten von rechts und von links“, kritisierte Spahn. Der Finanzstaatssekretär verwies auf die „enormen sozialen Mehrleistungen“ der vergangenen Jahre. „Pro Jahr sechs Milliarden Euro mehr für die Pflege, fast zehn Milliarden Euro mehr für die Rente.“

Löhne und Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf Rekordtief. „Da ist es falsch, die Situation klein und schlecht zu reden.“ Abgesehen von den belegten Turnhallen gehe es keinem Deutschen bisher materiell schlechter, weil Flüchtlinge im Land seien. „Humanitäre Hilfe heißt im Übrigen, dass man teilt“, mahnte Spahn. Rheinische Post

Kauder: Gabriel trägt selbst zur Verunsicherung bei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen. „Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern“, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel“. Auch Wahlkämpfe rechtfertigten ein solches Vorgehen nicht. Gabriels Vorstoß sei „unnötig und unbedacht“. Kauder betonte, keinem Bürger werde „etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird“. Die große Koalition habe „gerade in der Sozialpolitik viel getan“. Der Tagesspiegel

Finanzstaatssekretär Spahn fordert erleichterte Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft

Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Spahn: „Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Voraussetzung muss sein, dass jemand sich zu unserem Land und seinen Werte bekennt, unsere Sprache gut spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann.“

Positive Anreize förderten die Integration „mindestens so gut wie Strafen aller Art“ meinte Spahn. Schon das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren sollte im übrigen mit diesen klaren Bedingungen verknüpft werden. Zugleich wies der Finanzstaatssekretär auf die klaren Folgen der Flüchtlingswelle für die Ausgabenpolitik des Staates hin. Entscheidend sei, dass möglichst viele Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integriert und in Arbeit gebracht würden. „Das bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen bereitstellen.“

Allerdings müssten dann logischerweise andere Ausgabenwünsche von Ministerien und Abgeordneten zurückstehen. „Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit es aber vorbei.“ Allerdings dürfe es nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Politik der schwarzen Null kommen. „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland

Drohendes SPD-Wahldebakel: Mehrheit der Deutschen empfiehlt Besinnung auf Bedürfnisse der „einfachen Menschen“

Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden. SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt – und fordert mehr Unterstützung für Deutsche, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz stehen, wenn es um bezahlbare Wohnungen und einfache Jobs geht. Rettet das die SPD?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 73 Prozent der Befragten, die SPD solle sich wieder „mehr um die einfachen Menschen kümmern“. 39 Prozent der Deutschen finden, die SPD müsse sich klarer von Angela Merkel abgrenzen. 33 Prozent der Befragten schlagen vor, die SPD solle sich von Sigmar Gabriel trennen und einen neuen Vorsitzenden suchen.

Vielleicht aber helfen weder programmatische Kursänderungen noch neues Personal, um die SPD wieder flott zu machen? Immerhin 54 Prozent der Deutschen vermuten, dass die SPD ohnehin kurzfristig nichts an ihrer Misere ändern kann.

Erstarken der AfD spaltet Deutschland

Während die SPD vor den Wahlen zittern muss, könnte die AfD in allen drei Bundesländern ein starkes Ergebnis einfahren. 46 Prozent der Deutschen geben zu, dass ihnen der Einzug der AfD in die Landtage von Stuttgart, Mainz und Magdeburg Angst macht. 51 Prozent der Befragten haben davor keine Angst. Im Westen haben übrigens mehr Menschen Angst vor einer starken AfD (48 Prozent) als im Osten (40 Prozent). Quelle N24/ Emnid. Feldzeit: 02.03.2016 Befragte: ca. 1.000 N24 Programmkommunikation

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.