SPD als Büchsenspannerin der AfD: Billig, billiger, Nahles

Populistische Manäver der Sozialdemokraten

SPD als Büchsenspannerin der AfD: Billig, billiger, Nahles

Intelligente Ideen für ein Integrationsjahr mit Arbeitsvertrag und Eingliederungshilfen der Arbeitsämter schlummern bislang nur in Schubladen. Auch Sprachkurse fehlen. Nichts davon haben Nahles und die SPD alleine zu verantworten. Im Gegenteil. Vieles liegt in der Verantwortung der Union. Das aber ändert nichts an dem Befund. Geschehen ist seither nichts. Mitteldeutsche Zeitung

Zu wenig konrekt

Anders als andere Politiker hat Arbeitsministerin Nahles der Versuchung weitgehend widerstanden, die gebotene humanitäre Hilfe mit dem erwarteten wirtschaftlichen Nutzen zu begründen. Insofern wirkt es konsequent, wenn sie nun in nüchternem Ton vom „Fördern und Fordern“ spricht. Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig. Die Neuankömmlinge sind zum Nichtstun verdammt.

Von den 100 000 geförderten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die Nahles vor zwei Monaten ankündigte, hat man nichts mehr gehört. Intelligente Ideen für ein Integrationsjahr mit Arbeitsvertrag und Eingliederungshilfen der Arbeitsämter schlummern nur in Schubladen. Nichts davon haben Nahles und die SPD alleine zu verantworten. Vieles liegt in der Verantwortung der Union. Das aber ändert nichts am Befund. Auch Nahles bleibt mit ihrer Initiative unkonkret. Ähnliche Vorschläge hatte sie mit zwei SPD-Ministerinnen im Dezember gemacht. Geschehen ist nichts. Frankfurter Rundschau

Der Vorstoß von Andrea Nahles, Flüchtlinge mit Leistungskürzungen zu bestrafen, wenn sie keinen Integrationskurs besuchen, ist purer Populismus: Es geht um das Bedienen von Ressentiments statt um tatsächliche Probleme. Erstens will sie etwas regeln, das geregelt ist: Wer tatsächlich »bei uns« ein »neues Leben beginnen«, also für immer bleiben darf, für den gilt eine solche Bestimmung längst. Es geht offenbar um Personen, die man gar nicht langfristig »integrieren«, sondern nach Ablauf eines befristeten Aufenthalts wieder loswerden möchte. Zweitens stellt sich das Problem eher umgekehrt: Es gibt zu wenig solche Kurse – und etwa Afghanen und Somalier sind von ihnen ausgeschlossen.

Sinn ergibt diese Geste nur vor dem Hintergrund der Forderung von Nahles‘ Parteichef Sigmar Gabriel, den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen. Nach dem Motto: Die Blau-Braunen sind Pfui – ihre Themen aber findet der abgeneigte Bürger auch bei der Sozialdemokratie. Dass die SPD-Ministerin im gleichen Atemzug auch noch die einheimischen Langzeitarbeitslosen, Geringverdiener und andere Opfer sozialdemokratischer »Reformen« ins Spiel bringt, macht die Sache nur noch geschmackloser. Nicht nur die AfD, sondern auch Nahles spielt diese gegen die Flüchtlinge aus. Dieses Kalkül ist derart billig, dass zu befürchten steht, dass es aufgeht. Wenn auch nicht in der von Nahles wohl intendierten Weise. Sondern eher als weiteres Umfrageplus bei der AfD. neues deutschland

Integration kontra Sanktionen

Das Problem ist nicht, dass sich unzählige Flüchtlinge der Integration verweigerten, sondern dass viele mangels Sprach- und Integrationskurs dazu nicht die Chance bekommen. Diesen Missstand, dass nämlich derzeit zigtausende Plätze in Integrationskursen fehlen, räumt die Ministerin ausdrücklich ein – und faselt trotzdem irgendetwas von Sanktionen, von denen offen bleibt, wie sie aussehen sollen. Das wirkt arg populistisch und schielt womöglich auf die AfD-Wähler. Doch mit Plattitüden wird es der SPD nicht gelingen, ihre jämmerlichen Umfragewerte zu verbessern. Bernhard Walker Badische Zeitung

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