SPD: Bei Integration der Flüchtlinge „klotzen und nicht kleckern“

Fraktionschef betont Geschlossenheit der Partei - "Keine Personaldiskussion um Gabriel nach der Landtagswahl"

Demokratie muss der Wettstreit um die besten Konzepte sein. Demokratie benötigt deshalb Kompromisse. So populär die Politikverdrossenheit auch im Moment sein mag, so intensiv sollte man sich umgekehrt die Frage nach der Alternative stellen. Dazu muss sich der Wähler einmischen, er muss Konzepte vergleichen und sich die handelnden Akteure genauer anschauen. Dann wird er auch ziemlich schnell feststellen, dass es die eine ideale Partei nicht gibt, auch das Kreuzchen auf dem Wahlschein wird immer ein Kompromiss sein. Aber es ist gleichzeitig ein klares Signal. Rainer Händle Badische Neueste Nachrichten

SPD: Bei Integration der Flüchtlinge „klotzen und nicht kleckern“

Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen. Und in allen drei Bundesländern ist offen, wie künftig regiert wird. Und doch ist der Super-Wahlsonntag nicht der große Volksentscheid über Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Dazu sind die Fronten zu verwirrt: Wenn Kretschmanns Grünen stärker werden als die CDU, ist das ein Fiasko für die baden-württembergischen Christdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Wolf. Doch gestützt hat der Grüne die Kanzlerinnen-Politik, der Herausforderer distanzierte sich. Ähnlich steht es in Rheinland-Pfalz bei Dreyer und Klöckner. Beiden beliebten Ministerpräsidenten könnte allerdings das Amt wegen der Schwäche des Partners entgleiten: In Stuttgart geht es wohl mit der SPD weiter abwärts, in Mainz dürften sich die Grünen halbieren. Und auch in Sachsen-Anhalt wird die sogenannte große Koalition künftig wohl zu klein sein zum Regieren.

Das hängt zusammen mit dem Erstarken der AfD, doch auch die FDP gibt wieder Lebenszeichen. Die Mehrheitsfindung wird zweifellos komplizierter. Auch für die nächste Bundestagswahl deutet sich ein Sechs-Parteien-Parlament an. Die Rechtspopulisten werden wieder verlieren, wenn das Land die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, aber wahrscheinlich so schnell nicht verschwinden. Das lässt der Blick auf die Nachbarländer vermuten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass viele zivilisierte Demokraten morgen zur Wahl gehen: Erst die erschreckend niedrige Beteiligung hat den Erfolg der AfD bei der hessischen Kommunalwahl ermöglicht. Harald Ries Westfalenpost

Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann „inmitten einer grandiosen Aufholjagd“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in wenigen Monaten mehr als zehn Prozentpunkte Rückstand aufgeholt. „Ich bin mir sicher, dass sie am Ende vorne liegen wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werde die Partei bis zur letzten Minute kämpfen.

Oppermann sieht SPD in Rheinland-Pfalz in einer „grandiosen Aufholjagd“

Auf die Frage, ob es nach der Landtagswahl eine Personaldiskussion um Parteichef Sigmar Gabriel geben werde, antwortete Oppermann: „Damit rechne ich in keiner Weise“. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Bei den Unionsparteien sei es umgekehrt: „Dort passt einigen die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich nicht.“ Wenn es nach den Wahlen Personaldiskussionen geben werde, dann in der Union.

Dass die AfD voraussichtlich in allen drei Landtagen vertreten sein werde, sei Grund zur Sorge. Die Partei biete keine Lösungen an und habe keine Konzepte. Oppermann zeigte sich aber überzeugt, dass die AfD werde wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn es gelinge, die Flüchtlingskrise so zu bewältigen, dass niemand den Eindruck habe, der Staat oder einzelne Bürger seien damit überfordert.

Oppermann: Merkel trägt den Kurs der Sozialdemokraten mit

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann: „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen.“ Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Bevölkerung dürfe nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden.

Oppermann erklärte, in der Flüchtlingspolitik trage Angela Merkel den Kurs der Sozialdemokraten mit. Es sei der Plan der SPD seit September, eine europäische Lösung zu suchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in den Herkunftsländern zu stabilisieren. „Wenn die Kanzlerin jetzt versucht, ihn auf europäischer Ebene umzusetzen, unterstützen wir sie dabei“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Zu den aktuellen Zuständen im griechischen Grenzort Idomeni sagte er, diese seien ein direktes Resultat nationaler Alleingänge und schwer zu ertragen. „Dass jetzt Griechenland als schwächstes Glied in der EU-Kette plötzlich die gesamte Last tragen soll, ist selbst für hart gesottene Flüchtlingsgegner in Europa kaum akzeptabel“, sagte Oppermann. Er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel am 17. März einer europäischen Lösung ein Stück näher komme.

Generell müsse die illegale Migration unterbunden werden. „Der unkontrollierte Zustrom organisiert von kriminellen Schleuserorganisationen zerstört auf Dauer die Akzeptanz für Flüchtlinge in unseren Ländern.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Griechische Armee öffnet neues Zeltlager für Migranten und Flüchtlinge

https://youtu.be/72-Cx6mbElQ

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