SPD bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes

Betreuungsgeld steht im Einklang mit unserer Verfassung

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg zum Betreuungsgeldgesetz verhandelt. „Wir haben als Parlament das Betreuungsgeldgesetz verabschiedet und sind überzeugt, dass es in seiner Ausgestaltung den Anforderungen an unsere Verfassung entspricht“, sagte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Manuela Schwesig

Das Betreuungsgeld war bereits Bestandteil des mit dem Kinderförderungsgesetz im Jahr 2008 erfassten Gesamtkonzepts zur Hilfe und Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern. Das Betreuungsgeldgesetz hat somit eine Regelungslücke geschlossen und das Gesamtkonzept komplettiert. Für Familien mit kleinen Kindern schafft das Betreuungsgeld zusätzlichen finanziellen Spielraum, damit Eltern die Kinderbetreuung nach ihren Vorstellungen gestalten können. Insoweit ist das Betreuungsgeld auch als Teil des Familienlastenausgleichs zu sehen, den das Bundesverfassungsgericht der öffentlichen Fürsorge zuordnet. Prinzipiell ist bei allen Familien mit kleinen Kindern von einer Fürsorgesituation auszugehen. Daher muss der Gesetzgeber einen weiten Spielraum im Rahmen der Familienförderung haben. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt.

Betreuungsgeld steht im Einklang mit unserer Verfassung

Mit dem Betreuungsgeld erkennen wir zudem die Betreuungsleistung im privaten Umfeld an. Auch dieser Aspekt ist der Unionsfraktion wichtig, denn wir wollen uns an den elementaren Werten des Grundgesetzes orientieren und positive Lebensbedingungen für Familien mit Kindern schaffen. Für die Union ist das Betreuungsgeld keine Ausgleichs- oder Ersatzleistung, es ist eine eigenständige komplementierende Leistung für die Familien, die sich entschieden haben, ihr Kleinkind ab dem 15. Wir erweitern den Gestaltungsspielraum dieser Familien im Sinne der Wahlfreiheit und stärken diese. Insoweit ist das Betreuungsgeld gerade nach seiner Konzeption auf die Wahrung der Grundrechte des Art. Weiterhin gehen wir fest davon aus, dass das Betreuungsgeld mit der Verfassung konform geht.

Wir werden uns in der Debatte nicht leiten lassen von ideologisch aufgeheizten politischen Verunglimpfungen. Wir machen Familien viele gute Angebote, die sie bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Wird Manuela Schwesig zur nächsten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Wird Manuela Schwesig zur nächsten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? So absurd wie diese Frage im ersten Moment klingt, ist sie nicht. Manuela Schwesig, heute Bundesfamilienministerin, ließ im Bundestagswahlkampf 2013 kein gutes Haar am Betreuungsgeld. Hamburg, damals von der SPD alleinregiert, bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes, das für Kinder zwischen 15 Monaten und drei Jahren gezahlt wird, wenn die nicht in geförderte Einrichtungen gehen. Es ist ein Treppenwitz, dass nun ausgerechnet die schärfsten Betreuungsgeld-Kritiker Manuela Schwesig und ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek, der die Verfassungsklage in seiner Hamburger Zeit maßgeblich ausarbeitete, diese politische Trophäe der CSU verteidigen müssen.

Damit die SPD-Regierungsvertreter aus Berlin die Sache jedoch nicht gar zu halbherzig bestreiten, ist eigens Bayerns Sozialministerin Emilia Müller nach Karlsruhe gereist. Abseits der politischen Scharmützel, die nun um die im August 2013 rechtzeitig vor der Bundestagswahl eingeführte „Herdprämie“ wieder aufleben, bleibt freilich zu konstatieren, dass das Betreuungsgeld kein völliger Flop ist. Ihr Ziel war es ja auch, den Eltern mit kleinen Sprösslingen Wahlfreiheit – entweder Betreuung zu Hause oder in einer Einrichtung beziehungsweise bei einer Tagesmutter – zu ermöglichen. Weil die Ausstattung mit Kita-Plätzen vor allem in den alten Ländern immer noch dem Bedarf hinterher hinkt, sorgt das Betreuungsgeld insofern für einen gewissen Ausgleich. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen wollen, erhalten dafür einen kleinen staatlichen Zuschuss, der gerne mitgenommen wird. Von Reinhard Zweigler Mittelbayerische Zeitung

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