SPD braucht nach wie vor die Kernsanierung

Die neue Bundesregierung steht - Interessante Aufstellung

SPD braucht nach wie vor die Kernsanierung

Gemessen an früheren Präsentationen wirkte die kleine Ministerparade der SPD am Freitag geradezu bescheiden. Die SPD zeigte sich demütig vor dem Wähler. Der erwartet keine Show, sondern erfolgreiche Regierungsarbeit. Und frischen Wind. Den gibt es mit der neuen Mannschaft. Kein Ministerposten bleibt so besetzt wie zuvor. Von Erneuerung kann trotzdem nur in Teilen gesprochen werden: Hubertus Heil etwa gehört trotz seines Alters von 45 Jahren seit einer gefühlten Ewigkeit zum Inventar der deutschen Sozialdemokratie. Ihm und den meisten seiner Parteifreunde am Kabinettstisch ist zuzutrauen, dass sie die Rolle der neuen SPD-Maschinisten zuverlässig übernehmen werden.

Sie sind dazu verdammt, im Regierungsalltag Erfolg an Erfolg zu reihen, damit die Genossen nicht weiter an Zustimmung einbüßen. Bergauf, das lehrt die Erfahrung, geht es damit jedoch kaum. So fällt Andrea Nahles als künftiger Partei- und Fraktionschefin und ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil die Aufgabe zu, die SPD einer Kernsanierung zu unterziehen. Sie sind es, die mit leicht nachvollziehbaren Maßnahmen Vertrauen in die SPD zurückgewinnen müssen. Über Personen, Programm und Partizipation. Jan Drebes – Rheinische Post

Ab dieser Woche hat Deutschland wieder eine richtige Bundesregierung – nicht nur eine kommissarische. Das ist gut so! In Zeiten drohender Handelskriege kann es nicht schaden, handlungsfähige Minister zu haben und zu kennen. Dem Bundespräsidenten, der den Parteien den Fluchtweg in Neuwahlen verstellte, sei Dank. Wir werden allerdings etwas Gewöhnung benötigen, denn was immer man den neuen, alten Großkoalitionären an Vorurteil mitgibt – dass sie uns alte, bekannte Gesichter auf alten, bekannten Pöstchen präsentieren, kann man ihnen nicht vorwerfen. Das neue Kabinett ist interessant. Geben wir ihm 100 Tage für eine Orientierung vor einem ersten Urteil.

Schon vor Ablauf dieser Schonfrist fallen indes ein paar Details auf, die der besonderen Aufmerksamkeit wert sind, als da wären: NRW ist üppig auf Bundesebene vertreten. Drei Minister kommen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland – 20 Prozent. Alle drei stammen übrigens aus dem Münsterland. Das ist für die Ausgewogenheit der NRW-Sicht nicht optimal. Zwei der drei Minister gehören der CDU an, Jens Spahn für die Gesundheit und Anja Karliczek für die Bildung. Insbesondere Spahn profiliert sich als Vertreter des konservativen Parteiflügels, Karliczek gilt noch als eher unbekannt.

Sie werden künftig für die NRW-CDU in Berlin stehen. Dahinter wird CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Mühe haben, als Sprecher des Landes im Bund wahrgenommen zu werden. Landesteile jenseits des Münsterlandes scheint die Union weniger stark zu berücksichtigen. Immerhin: Der profilierte Vertreter ihres Wirtschaftsflügels, der Paderborner Abgeordnete Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, bekommt in der Fraktion mehr Gewicht. Die Sozialdemokraten aus NRW stellen nur die Umweltministerin, ihre bisherige Generalsekretärin Svenja Schulze. Dahinter hat die SPD sich um eine ausgewogene Repräsentation des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gekümmert.

Neben Schulze rückt Michelle Müntefering aus dem Ruhrgebiet als Staatsministerin ins Auswärtige Amt. Dazu kommen Kerstin Griese aus dem Rheinischen als Staatssekretärin im Arbeitsministerium. In der Fraktion koordiniert aus OWL-Sicht Achim Post die NRW-Landesgruppe. Mit Karl Lauterbach und Rolf Mützenich gemeinsam fungiert er dazu als Vize von Fraktionschefin Andrea Nahles. Eine interessante Aufstellung. Mal sehen, was es für NRW bringt. Für ganz NRW. In 100 Tagen wissen wir vielleicht mehr. Thomas Seim – Neue Westfälische

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