SPD bringt Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rente ins Gespräch

SPD bringt Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rente ins Gespräch

„Zur Gegenfinanzierung ist für uns auch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze denkbar, damit künftig starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Barley. Würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, träfe dies insbesondere Besserverdienende und ihre Arbeitgeber, deren Beitragslast deutlich steigen würde. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2016 im Westen bei 74.400 Euro Bruttoeinkommen im Jahr oder 6200 Euro im Monat. Im Osten liegt sie bei 64.800 Euro im Jahr und 5.400 Euro im Monat. Auf Lohnbestandteile, die darüber liegen, entfällt bisher kein Rentenbeitrag.

Union fordert neue Rentenkommission für große Rentenreform

Spahn: Beim Rentenniveau „kein Grund zur Eile“

Führende Unionspolitiker haben eine Rentenkommission gefordert und die Bundesregierung davor gewarnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Untergrenze beim Rentenniveau festzulegen. „Wir müssen grundsätzlich über das Verhältnis von Rentenbeitragssatz, Renteneintrittsalter und Rentenniveau ab 2030 reden. Dafür sollten wir uns die nötige Zeit nehmen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn weiter. „Es gibt jetzt keinen Grund zur Eile. Bis 2030 ist noch genügend Zeit“, mahnte der Finanz-Staatssekretär. „Wir brauchen zunächst eine Rentenkommission, die nach einem neuen fairen Ausgleich sucht, der einerseits die Jungen nicht überfordert und andererseits dafür sorgt, dass Ältere nicht in die Armutsfalle geraten“, sagte der Chef der Senioren Union in der CDU, Otto Wulff, der Zeitung. Vor großen Rentenreformen hatte es in der Vergangenheit häufig Rentenkommissionen gegeben. Solche Expertenrunden erleichtern den gesellschaftlichen Konsens. Rheinische Post

Wir müssen es schultern

Willkommen in Berlin, bei den Rentengesprächen von CDU und CSU. Um den Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel (62), CSU-Chef Horst Seehofer (67), Fraktionschef Volker Kauder (67), Finanzminister Wolfgang Schäuble (74) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (66). Die fünf Spitzenpolitiker, die am Freitag im Bundeskanzleramt über die Zukunft der Rente beraten haben, bringen es auf ein Durchschnittsalter von stolzen 67,2 Jahren. Sie werden über die Altersvorsorge entscheiden, die nicht mehr sie selbst, sondern jüngere Generationen betrifft. Dass die Jungen am Ende die Folgen der Rentenreform tragen müssen, kommt in den Gesprächen der Entscheider viel zu kurz. Deutschland gehört zu den Ländern, die weltweit am schnellsten altern. Anstatt darüber zu diskutieren, wie immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren sollen, geht es in der Debatte um andere Fragen. Es geht um soziale Umverteilung: Da sind auf der einen Seite die Geringverdiener, die trotz niedriger Einkommen auch noch privat vorsorgen sollen, wie die Bundesregierung in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 rät. Auf der anderen Seite stehen die Beamten, die überdurchschnittlich viel im Alter zur Verfügung haben, aber bislang nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Es geht um Ausgleich zwischen Ost und West: Arbeitsministerin Andrea Nahles will bis 2020 die Ostrenten auf Westniveau anheben. Es geht um Gleichstellung der Mütter: Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der Älteren mit den Jüngeren. Und es geht um gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern: Frauen haben im Alter durchschnittlich fast 600 Euro weniger zur Verfügung als Männer. All diese partikularen Interessen sind für sich genommen legitim. Doch in der Summe überfrachten sie die Rentendebatte. Bevor darüber diskutiert werden kann, wie die Renten gerecht verteilt werden, muss erst einmal geklärt werden, wie der Topf, aus dem sie sich speisen, gefüllt wird. Klar ist: Füllen müssen ihn am Ende diejenigen, die noch viele Jahre im Arbeitsleben stehen – also die Jungen. Doch wie das gehen soll, diskutieren die politischen Herrschaften an ihren Tischen viel zu wenig. Stattdessen verfolgen die Politiker der großen Koalition eigene Interessen – und das unter Zeitdruck. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist genau ein Jahr Zeit. Für Union und SPD steht ein Versprechen auf dem Spiel, das es einzuhalten gilt.

Schließlich haben sie das Rentenvorhaben 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. In den vergangenen drei Jahren haben große Streitpunkte – Flüchtlingskrise, Euro-Unsicherheit, Erstarken der AfD oder der Dauerstreit zwischen CSU und CDU – das Bild der großen Koalition geprägt. Ein erfolgreicher Abschluss des Rentenausgleichs zwischen Ost und West, der solidarischen Lebensleistungsrente, der Flexirente oder die Erweiterung der Mütterrente wären da willkommene Teilsiege, um dieses angekratzte Bild zum Ende der Legislaturperiode wieder zu richten. Doch für ein Projekt dieser Größenordnung wird die Zeit knapp. Und so besteht die Gefahr, dass Reformen übereilt beschlossen werden, ohne langfristige Folgen miteinzukalkulieren.

Der Appell geht in zwei Richtungen: Zum einen geht er an die Politik, sich bei den Entscheidungen über die Altersvorsorge nicht von partei- oder machtpolitischen Interessen treiben zu lassen, sondern langfristige Perspektiven zu schaffen und die Belastungen für die jüngeren Generationen zu berücksichtigen. Zum anderen geht er an die Jungen selbst, sich durch politisches Engagement in die Debatte einzumischen. Das Thema Rente mag auf den ersten Blick unsexy wirken oder nicht zur eigenen Lebenswirklichkeit passen, weil die Rente noch in so weiter Ferne liegt. Doch spätestens beim Blick auf den Gehaltszettel wird auffallen, dass die Rentenversicherung auch aus der eigenen Tasche mitfinanziert wird. Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

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