SPD – Ein verzagter Linksruck

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

SPD – Ein verzagter Linksruck

Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und Globalisierung wünschen sich die allermeisten Bürger mitnichten noch mehr Umverteilung. Sondern endlich einmal eine fühlbare Entlastung ihrer Einkommen von Steuern und Abgaben. Mit einer pessimistischen Politik, die auf die Angst vor schlechten Zeiten setzt und eigene Erfolge kleinredet, wird es die SPD schwer haben, zurück in die Erfolgsspur zu finden.¹

Klausurtagungen von CDU und SPD

Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten – hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare und differierende Positionen vertreten, wird Politik wieder verstehbarer. Klare Alternativen und Themen, die eindeutig mit den Parteien identifiziert werden können, sind deshalb wichtige Errungenschaften.²

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut und überfällig, auch wenn ihr Konzept deutliche Lücken aufweist.

Vor allem fehlt der SPD offenbar der Wille zu einem klaren Schnitt mit Hartz IV. Ein neues Etikett „Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld“ reicht nicht. Viele Vorschläge sind neuverpackte Minimaländerungen, die zentrale Ungerechtigkeiten in der Grundsicherung ignorieren. Wer an Sanktionen unter das Existenzminimum festhält, nimmt soziale Härten wie Wohnungslosigkeit und Stromsperren in Kauf. Sanktionen machen Menschen erpressbar und sind ein Grund für den prekären Niedriglohnsektor.

Dass der Regelsatz in der Grundsicherung nicht steigen soll, ist ebenfalls völlig inakzeptabel. Der jetzige Regelsatz ist politisch kleingerechnet und nicht armutsfest. Nach Berechnungen aus Wissenschaft und Verbänden müsste er deutlich höher liegen, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Es ist richtig, für einen höheren Mindestlohn, für bessere Tarifbindung und gegen ein Ausufern der Minijobs zu einzutreten. Damit unsere sozialen Sicherungssysteme wirklich ein Leben in Würde garantieren, braucht es aber konkrete Maßnahmen auch für Menschen, die jetzt arm sind. Teilhabe ist für jede und jeden ein Grundrecht.

Wir Grüne wollen Hartz IV überwinden und eine sanktionsfreie Garantiesicherung schaffen, die Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht und die dafür sorgt, dass Hinzuverdienst immer belohnt wird. Und Menschen sollen ein individuelles Recht auf Weiterbildung bekommen. Angesichts der sich verändernden Arbeitswelt muss der Sozialstaat sein Sicherungsversprechen erneuern. Das geht nur als Partner auf Augenhöhe.

Wir Grüne treten schon lange für eine Kindergrundsicherung ein, die automatisch und unbürokratisch allen Kindern zugute kommt und damit gerade ärmere Familien stärkt. Auch die SPD-Grundrente ähnelt sehr der Grünen Garantierente. Der SPD-Beschluss zeigt aber auch deutliche Lücken. So fehlt bei der Grundrente die Perspektive Bürgerversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung wäre eine Verbesserung des Zugangs wichtiger als die Verlängerung der Bezugsdauer.³

¹Straubinger Tagblatt ²Stuttgarter Nachrichten ³Bündnis 90/Die Grünen

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.