SPD-Fraktionschef erwartet „große Mehrheit“ für Armenien-Resolution

Oppermann warnt vor „falschem Eifer“ in Bundestagsdebatte über Völkermord – „Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen“. Menschenrechtsausschuss-Vorsitzender Brand: Türkei kann sich Bruch mit Deutschland nicht leisten.

SPD-Fraktionschef erwartet „große Mehrheit“ für Armenien-Resolution

Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland – einem seiner verlässlichsten Partner – leisten kann“, sagte Brand der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Brand betonte, es gehe nicht darum, mit der Armenien-Resolution die Türkei vorzuführen. „Es geht darum, eine historische Wahrheit auszusprechen. Es darf bei uns keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben.“ Rheinische Post

Proteste gegen die Armenienresolution: Reaktionäre Heimatkundler

Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Ob sie sich mit der – zahlenmäßig eher dürftigen – Veranstaltung aber einen Gefallen getan haben, steht auf einem anderen Blatt.

Der Protest gegen die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord dokumentiert zum einen die doppelte Identität mancher Deutschtürken, denen die Verehrung ihrer vermeintlichen Heimat ein hohes Gut ist, obwohl die meisten unter ihnen dort nicht geboren wurden. Solche Art von Verbundenheit kennen wir aus Einwanderungsgesellschaften wie den USA, wo etwa Iren und Griechen ihre Heimatfeste feiern, als kämen sie direkt aus Dublin oder Piräus. Tatsächlich sind sie leidenschaftliche Amerikaner.

Es ist gegen diese Art Folklore überhaupt nichts einzuwenden, solange die Beteiligten damit die fundamentalen Werte ihrer tatsächlichen Heimat nicht ins Gegenteil verkehren wollen. Genau in diese Gefahr aber begeben sich diese heimattreuen Deutschtürken. Denn ihr Protest vermittelt den fatalen Eindruck, von der Türkei ferngesteuert zu sein. In seinem Ziel unterscheidet er sich nicht von den Vorstellungen Ankaras. Vor allem aber plädieren die Demonstranten in einem Land, das die Schuld an der Schoah trägt und sich zumindest darum bemüht, sich dieser Verantwortung zu stellen, für die Leugnung der Geschichte, wenn sie wehtut.

Das ist die Vorstellung eines bornierten Geschichtsbildes, in dem nicht sein darf, was dem nationalen Narrativ widerspricht. Das steht nicht nur historischen Kenntnissen entgegen, es wendet sich auch gegen ein Gesellschaftsbild, das zur Stiftung einer eigenen Identität nicht auf Feindbilder zurückgreifen muss.

Die deutschtürkischen Verbände arbeiten tagtäglich für die Integration ihrer Migranten. Wenn sie in der Armenierfrage das Gegenteil davon tun, stärkt das nicht ihre Glaubwürdigkeit. Klaus Hillenbrand, taz – die tageszeitung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag „als Plattform für den Kampf gegen die derzeitige türkische Regierung zu missbrauchen“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Oppermann, er erwarte an diesem Donnerstag eine große Mehrheit für das Papier, in dem der Bundestag die 1915 und 1916 verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ benennen will.

Diese Resolution solle den Prozess der Vergangenheitsbewältigung und der Versöhnung voranbringen, betonte Oppermann. Deswegen warne er „alle Beteiligten vor falschem Eifer und Selbstprofilierung“ in dieser Debatte. „Niemand sollte den Völkermord instrumentalisieren“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Er nannte gute Beziehungen zur Türkei „wichtig, auch wenn wir die gegenwärtige Regierung sehr kritisch sehen“.

Mit Blick auf Warnungen der türkischen Regierung vor einer Schädigung des Verhältnisses zu Deutschland erklärte Oppermann, das „Drohgebaren“, das einige türkische Politiker an den Tag legten, sei „völlig unangemessen“. Deutschland werde sich auf keinen Fall erpressen lassen. Nach Schätzungen kamen vor rund 100 Jahren zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben. Die Türkei leugnet das.

Deutschland wäre in der Riege der Staaten wie Frankreich und Russland, die den Genozid beim Namen nennen, obwohl das Deutsche Kaiserreich als Verbündeter der Osmanen im Ersten Weltkrieg nachweislich von den Massakern wusste. Der SPD-Fraktionschef sagte dazu, es gehe bei der Bundestagsresolution auch um das Eingeständnis eigener Mitschuld. „Es ist wichtig, dass Staaten, die Unrecht begangen haben, dies einräumen. Das zeugt von einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Vergangenheit“, erklärte er. Gerade weil es eine lange Historie der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gebe und weil viele Türken hier lebten, dürfe man nicht die Augen vor der Geschichte verschließen. „Es ist auch unsere Geschichte“, erklärte Oppermann. Neue Osnabrücker Zeitung

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