SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt

Kutschaty: "Seehofer ist untragbar"

SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Kutschaty, kaum ein Minister habe „jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen wie Seehofer“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus seiner Sicht „klug beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett auszuscheiden – das ist nicht mehr unser gemeinsamer Innenminister“.

Nach dem Eid ist Seehofer dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Im Augenblick habe er jedoch „nicht einmal nur das Wohl des bayrischen Volkes im Sinne“, sagte Kutschaty, „sondern allein sein eigenes und das der CSU“. Im Amt des Innenministers findet er Seehofer „untragbar, und zwar nicht nur wegen dieser flapsigen Bemerkung zu den 69 abgeschobenen Menschen an seinem 69. Geburtstag – eine schräge Entgleisung“. Seehofer habe wochenlang die gesamte Bundesregierung lahmgelegt. „Ihr hoher Ansehensverlust in der Bevölkerung ist seine Schuld.“

Die Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Magazin „Stern“, wonach er in der CDU nur Armin Laschet als geeigneten Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel sieht und dessen Politikkonzept als „gar nicht so schlecht“ eingeordnet hat, hält Kutschaty für ein „vergiftetes Lob“. Sicher sollte man den CDU-Bundesvize und NRW-Regierungschef in dieser Frage „nicht zu unterschätzen“, sagte Kutschaty. Tatsächlich ernstzunehmen sei der Gedanke jedoch erst, „wenn sich auch Jens Spahn ähnlich äußert“. Neue Westfälische

Das politische Berlin steht Kopf

Seehofer hat nun durch seine Rücktrittsankündigung verhindert, in der CSU die Vertrauensfrage für seine Politik stellen zu müssen. Er hat vermieden, umsetzen zu müssen, was er angekündigt hat: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er hat verhindert, dass Merkel ihn deswegen wie angekündigt abmahnt oder aus dem Kabinett schmeißt. Er hat sich eine erneute Ergebenheitsadresse seiner Parteikollegen abgeholt, die sich einen Rücktritt zumindest teuer abkaufen lassen wollen. Gelöst ist auf diese Weise nichts. Eine raffinierte Taktik lässt sich hinter all dem schon lange nicht erkennen. Und es ist schon fast tragisch komisch, wie Seehofer sich immer wieder desselben Instrumentariums der Drohung und des Widerrufs der Drohung bedient. Mitteldeutsche Zeitung

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