SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke

Kutschaty (SPD) wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor

SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke

SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. „Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass es nicht zu Blackouts kommt und die Kraftwerke nach einem genauen Plan abgeschaltet werden – und nicht alle in derselben Gegend“, sagte der Oppositionsführer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er warnte davor, sich vorschnell darauf festzulegen, den Hambacher Forst nicht anzutasten: „Sollte der Hambacher Forst stehen bleiben, muss aber auch allen klar sein, dass dann wahrscheinlich Garzweiler ausgebaut wird und möglicherweise mehr Menschen umgesiedelt werden müssen.“ Die modernsten Kraftwerke stünden rund um den Hambacher Forst.

Nach dem Kohlekompromiss vom Wochenende will sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Samstag unter anderem mit Bürgermeistern aus dem Rheinischen Braunkohlerevier treffen, um über die nächsten Schritte, auch zum Ausgleich wegfallender Arbeitsplätze, zu informieren.

Kutschaty kritisierte: „Die Landesregierung sollte das Rheinische Revier nicht gegen das Ruhrgebiet ausspielen.“ Es sei auch noch ein ganz erheblicher Strukturwandel im Ruhrgebiet zu bewältigen. In dem gesamten Milliardenpaket sei aber kein einziger Vorschlag für das Ruhrgebiet vorgesehen. Der Wirtschaftsminister müsse jetzt auch die Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet mit an den Tisch holen.¹

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich aber einseitig auf die Braunkohle. Die Landesteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Die neun Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet mit Tausenden Beschäftigten seien genauso von der Energiewende betroffen sind wie die Betriebe und die Kumpel im Rheinland.

„Statt einen Energiegipfel für ganz NRW zu planen, spielt Schwarz-Gelb die Regionen im Land gegeneinander aus. Das ist nicht fair, zumal im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher ist als im Rheinischen Revier“, sagte Kutschaty der Zeitung. Es gebe derzeit die „einmalige Chance“, vom Bund Fördermittel von bis zu 15 Milliarden Euro für die Energiewende in NRW abzurufen. Ein Teil dieses Geldes müsse ins Ruhrgebiet fließen. „Zum Beispiel für mehr Forschung und Lehre in der Region, für die Weiterentwicklung von Zukunftsprojekten wie Innovation City oder Smart Cities. Und wer spricht eigentlich über die flächendeckende Versorgung des Ruhrgebietes mit 5G-Mobilfunk? Das alles muss jetzt mitverhandelt werden“, findet der SPD-Politiker aus Essen. Eine Ruhrkonferenz, die diese Chance auslasse, habe ihren Namen nicht verdient.²

¹Rheinische Post ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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