SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Konservative Sozialdemokraten lehnen indirekt Nahles als Fraktionschefin ab

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich nominierte das Gremium die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

SPD-Fraktionsführung stellt Weichen für Wahl von Andrea Nahles und Carsten Schneider

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden.

Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahren mit der Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU gefolgt. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition schlug sie aus. Das Ergebnis: Die bereits schwache SPD stürzte am Sonntag in historische Tiefen. Ein erneutes Bündnis der beiden größten Wahlverlierer spräche dem so gerne zitierten Wählerwillen deshalb Hohn. Der Platz der SPD ist jetzt die Opposition, deren Führerschaft sie andernfalls der AfD überließe. Dieser Schritt wäre ein Dienst an der Demokratie. Und es zeugt auch von Staatsräson, wenn die SPD den Wählerwillen ernst nimmt und versucht, einen zuletzt fehlenden, konstruktiven Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu entwickeln, der auch eine realistische Chance zu einem Wechsel nach der nächsten Wahl hätte. Dass nun ausgerechnet Wahlsieger wie FDP-Chef Christian Lindner Staatsräson gegenüber den Sozialdemokraten einfordern, wo sie aufgrund ihres eigenen Ergebnisses viel eher in der Pflicht stehen, ist deshalb befremdlich. Westfalen-Blatt

Konservative Sozialdemokraten lehnen indirekt Nahles als Fraktionschefin ab

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. Damit stellte er sich indirekt gegen eine Besetzung des Postens durch die Parteilinke Andrea Nahles. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren. Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab“, sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die SPD habe ihr Wahlziel deutlich verfehlt, sagte der Hamburger Abgeordnete. „Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.

Wenn es eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung der Fraktion geben soll, muss der Bundestagsfraktion die Zeit gegeben werden, darüber zu beraten. Auch über diese Woche hinaus“, sagte Kahrs. Aus Partei- und Fraktionskreisen hieß es am Wahlabend, die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles werde in den Gremiensitzungen an diesem Montag von SPD-Chef Martin Schulz als neue Fraktionschefin vorgeschlagen. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für Mittwoch geplant. Rheinische Post

SPD muss sich neu erfinden

Die SPD hat eine halbe Million Wähler an die AfD verloren. Menschen, die den Beteuerungen der Politik, gerade auch der sozialdemokratischen, für sie bringe die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge keinerlei Nachteile, nicht glauben. Wenn es der Partei mit der stolzen Geschichte jetzt nicht gelingt, eine überzeugende Vision für die sozialdemokratische Zukunft zu entwickeln, dann ist sie bald Geschichte. Schwieriger könnte diese Aufgabe kaum sein. Und Rezepte aus der Vergangenheit – wie Klassenkampf-Rhetorik oder fundamentale Kapitalismus-Kritik – dürften dabei kaum weiterhelfen. Straubinger Tagblatt

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