SPD-Kanzlerkandidatur – K-Dilemma in der SPD

Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden

SPD-Kanzlerkandidatur – K-Dilemma in der SPD

Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht einmal als Parteichef haben wollten und Esken und Walter-Borjans den Vorrang gegeben haben?¹

Arbeitsminister und SPD-Vize: „Scholz macht einen ausgezeichneten Job“

Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „nein“. Die Frage, wen die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen schicke, „steht jetzt nicht im Vordergrund“, betonte Heil, und ergänzte: „Grundsätzlich gilt: Olaf Scholz macht einen ausgezeichneten Job. Das erlebe ich jeden Tag.“

Unter führenden SPD-Mitgliedern waren Heil Ambitionen nachgesagt worden. Anfang des Jahres hatte er zwar erklärt, er strebe die Kandidatur nicht an, dies aber auch nicht definitiv ausgeschlossen.

Obwohl die Regierung in der Corona-Krise hohe Anerkennung genießt, verharrt die SPD in Umfragen unter der 20-Prozent-Marke. Ausschlaggebend seien nicht die derzeitigen Werte, sagte Heil dazu. „Bundestagswahlen sind im nächsten Jahr.“ Ein Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur werde nicht diskutiert. „Na sicher“ werde die Partei einen Kandidaten nominieren, der das Kanzleramt für die SPD zurückerobern solle, sagte Heil der NOZ.

Finanzminister Olaf Scholz gilt als aussichtsreichster potenzieller Anwärter auf den Job des SPD-Kanzlerkandidaten. Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans streben die Aufgabe nicht an. Die SPD will die Personalfrage frühestens in der Sommerpause klären. Einen „Automatismus für Scholz“ gebe es nicht, heißt es in Parteikreisen.²

Steuerpolitik aus der Mottenkiste der SPD

Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme – die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn – sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und „Reichensteuer“ anheben. Wer viel verdiene, solle einen „etwas höheren Beitrag“ leisten. Sein politisches Kalkül ist klar: Seit SPD-Chefin Saskia Esken eine absurde Corona-Vermögensabgabe gefordert hat, ist er in der Pflicht, eine Alternative zu präsentieren. Zugleich versucht der Vizekanzler, ein wiederkehrendes Problem zu lösen: Die große Koalition macht ordentliche (Rettungs-)Politik – und nur die Union profitiert. In Umfragen ist sie auf 39 Prozent gestiegen, die SPD verharrt bei 16 Prozent – das ist für die Partei zutiefst frustrierend. Daher der Versuch, mit einem Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste zu punkten.

In der Sache geht Scholz‘ Vorschlag in die falsche Richtung: Beim Thema Einkommensgerechtigkeit gibt es keinen Nachholbedarf. Wer sehr viel verdient, zahlt bereits sehr viel Steuern: Die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen tragen 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und wegen der Steuerprogression fallen mittlerweile schon gut verdienende Facharbeiter unter den Spitzensteuersatz. Zudem sind unter den Einkommensteuerzahlern auch viele Personengesellschaften, also Selbstständige und Handwerker. Die brauchen jetzt kein Signal für mehr Belastung, sondern Anreize, durchzuhalten und weiter zu investieren. Dann lassen sich die neuen Schulden auch aus dem Wachstum der Zukunft finanzieren. Mit der Schuldenbremse ist das vereinbar, deren Aussetzung ist genau für Krisen wie diese vorgesehen. Weniger SPD, mehr Finanzminister – das wäre jetzt hilfreich.³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Antje Höning – Rheinische Post

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