Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. „Ich erwarte, dass Armin Laschet das Gespräch mit Herrn Erdogan nutzt, die Situation der vielen inhaftierten Deutschen in der Türkei anzusprechen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn Erdogan nicht dazu nicht bereit sei, sollte Laschet das Treffen absagen. Laschet hatte es am Mittwoch abgelehnt, zusammen mit Erdogan die Kölner Zentralmoschee zu eröffnen. Gleichwohl werde jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der NRW besuchen wolle, vom Ministerpräsidenten „protokollarisch empfangen“. Erdogan besucht am 29. September die Moschee. Die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz warnte, Erdogans Auftritt in Köln werde „die Polarisierung der türkeistämmigen Community in NRW anheizen“.¹

Konsequente Absage

Es ist eine richtige Entscheidung, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Kölner Ditib-Moschee eröffnen wird. Wie hätte er wohl vermitteln wollen, dass die Landesregierung ihre Beziehungen zu dem Moscheeverband einerseits auf Eis legt wegen dessen zu großer Nähe zur staatlichen Religionsbehörde Diyanet und andererseits deren Kölner Moschee einweiht? Damit wäre der Ministerpräsident seinen eigenen Leuten in den Rücken gefallen. Auch ohne diesen Programmpunkt birgt der Besuch genug Brisanz. Wenn Laschet gemäß seiner Ankündigung handelt und mit Erdogan tatsächlich an einem noch zu bestimmenden Ort unterschiedliche Ansichten austauschen will, dann wird er nicht umhin können, auch die Frage der inhaftierten Deutschen in türkischen Gefängnissen anzusprechen und die alltägliche Verletzung der Menschenrechte. Vorausgesetzt, dass es nach dieser Absage überhaupt noch ein Treffen zwischen Laschet und Erdogan geben wird.²

Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt Erdogan und DITIB zu hofieren, müssen Bund und Länder endlich die Kooperation mit der von Ankara aus gesteuerten Türkisch-Islamischen Union in Deutschland einstellen. DITIB-Moscheen sind nichts anderes als außenpolitische Vorposten Erdogans. In DITIB-Einrichtungen wird gegen Andersdenkende, Demokraten und kurdische Politiker Stimmung gemacht, die völkerrechtswidrige Besetzung des syrischen Afrin durch die türkische Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der FSA und al-Qaida wird glorifiziert, antisemitische Hetze betrieben und Kinder werden islamistisch indoktriniert.

Erdogans Machtdemonstration muss verhindert werden. Statt des Kuschelkurses mit dem Despoten braucht es klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer in Deutschland.“³

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Rheinische Post ³Partei Die Linke im Bundestag