SPD macht de Maizière für schwindendes Vertrauen in Flüchtlingspolitik verantwortlich

Debatte um Flüchtlingspolitik

SPD macht de Maizière für schwindendes Vertrauen in Flüchtlingspolitik verantwortlich

Von Teilen der Konservativen, die durch die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Machtposition der Union gefährdet sehen. Von den Rechten, weil sie von den Ängsten zu profitieren hoffen, die sie schüren. Selbst in der SPD und bei den Linken gibt es prominente Köpfe, die gemerkt haben, dass ihre Klientel als erste unter Druck geriete, wenn es zu Verteilungskämpfen käme. Badische Zeitung

Debatte um Flüchtlingspolitik

Die SPD weist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Regierung zu: „Die schleppende Registrierung der Flüchtlinge und die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration haben dem Vertrauen der Bürger in die Flüchtlingspolitik sicher geschadet“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Berliner „Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Unions-Fraktionschef weist Forderung nach schnellem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück

„Schließung der Grenzen hätte wirtschaftliche Folgen“ – Kauder: Wir wissen, dass die Zeit läuft

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft“, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte erneut für europäische Lösungen wie Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.

Zugleich schlug Kauder vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – beispielweise um Marokko und Algerien. „Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften“, betonte der Fraktionsvorsitzende. In diese Länder müsse ein Signal geschickt werden. Kauder sprach sich dafür aus, Abschiebehindernisse auch nach Pakistan und Afghanistan zu beseitigen. Bei den Regierungen dieser Ländern müsse darauf gedrungen werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen. „Das ist ihre Pflicht“, betonte der CDU-Politiker. Selbst in den Irak müsste die Abschiebung grundsätzlich möglich sein, sagte er. Dies gelte natürlich nur für die Gegenden, die nicht von IS-Terrormilizen beherrscht seien. Neue Osnabrücker Zeitung

Eine Regierung, drei Positionen

Gute Argumente? Sind in der öffentlichen Debatte längst Mangelware. Die Besonnenen haben sich längst frustriert aus der Diskussion zurückgezogen. Die Rechten steuern auf zweistellige Wahlergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen zu. Und – jetzt wird’s richtig gefährlich – immer mehr Deutsche wollen sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen. Weder der Bevölkerung noch den Flüchtlingen, die es zu uns geschafft haben, ist zu wünschen, dass die Stimmung weiter kippt.

Um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten, muss daher die Debatte um die Flüchtlinge endlich ernsthafter geführt werden. Dabei darf sich die Regierung auch nicht länger vor der unbequeme Frage drücken: Wie viele Flüchtlinge wollen wir in Deutschland haben? Das wird eine harte Debatte. Aber wer sie nicht führt, gibt den politischen Gestaltungswillen mutlos auf. Berliner Morgenpost

DasParlament

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