SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor

Hartz-IV-Debatte: Grüne fordern deutlich höhere und sanktionsfreie Sozialleistungen

SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor

Deutschland diskutiert eine erneute Reform des Sozialstaats. Hartz IV, die Chiffre für den fördernden und fordernden Sozialstaat, soll, geht es nach großen Teilen der Parteien, die dieses Modell einmal geschaffen haben, abgeschafft werden.

Nach 15 Jahren sei die Zeit eine andere und insofern reif für eine Veränderung, so die Gründe.¹

Die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. „Wir werden allen ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit zugestehen. Nicht nur nach der Schule, sondern auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre“, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Es wurde für die SPD-Vorstandsklausur an diesem Freitag erarbeitet. Der Sozialstaat muss nach Auffassung der Netzwerker die würdevolle Arbeit in den Mittelpunkt stellen, statt Nichtstun zu bezuschussen. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns keine Lösung sozialer Fragen“, heißt es im Positionspapier. „Ob jemand jahrelang gearbeitet, Steuern und Abgaben gezahlt hat – oder das noch niemals getan hat, muss einen Unterschied machen.“

Das bedeute insbesondere erhöhte Anstrengungen bei Qualifizierung und Weiterbildung sowie einen besseren Schutz des bereits im Leben Erarbeiteten. Das Sanktionsrecht bei Hartz IV müsse erhalten, aber verändert werden. „Gibt es keinen triftigen Grund, warum Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden, muss Verhalten sanktioniert werden. Denn wer Leistungen erhält, muss auch mitwirken und sich anstrengen“, schreiben die Netzwerker. Sanktionen dürften jedoch nicht zu Obdachlosigkeit führen, „weshalb die Mietkosten nicht gekürzt werden dürfen“, heißt es in dem Papier. Die Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld und das Schonvermögen bei Hartz IV sollten erhöht werden. Kinder wollen die Netzwerker aus dem Hartz-IV-System herauslösen und für sie eine eigene Kindergrundsicherung einführen, indem den Eltern ein zu versteuernder Betrag ausgezahlt werden soll.

Selbstständige und „langfristig auch Beamte und Abgeordnete“ will das Netzwerk in die Rentenversicherung einbeziehen. Mit dem Papier unter dem Titel „Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und klar“ bezieht das Netzwerk in der innerparteilichen Hartz-IV-Debatte Stellung. Die Gruppe der reformorientierten SPD-Abgeordneten sieht sich politisch in der Mitte zwischen der Parlamentarischen Linken, die eine komplette Überwindung von Hartz IV fordert, und dem rechten Seeheimer Kreis, der eher weniger Änderungsbedarf sieht.

Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. „Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Hofreiter. „Hierfür muss die Leistung deutlich höher sein als heute“, sagte Hofreiter. „Kürzungen des Existenzminimums wollen wir abschaffen, denn sie demotivieren und führen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Diese Gefahr bestehe insbesondere bei jungen Erwachsenen. „Die gesellschaftlichen Kosten von Sanktionen sind deutlich höher als deren Nutzen. Darum wollen wir sie abschaffen“, betonte Hofreiter. Die SPD berät am Freitag in einer Vorstandsklausur über ihr Konzept zur Überwindung von Hartz IV.²

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post

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