SPD Schauspiel geht in die Zweite Rund – Groko-Unterhändler verabreden Verzicht auf Inszenierungen

Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union: Merkels Schweigen

SPD Schauspiel geht in die Zweite Rund – Groko-Unterhändler verabreden Verzicht auf Inszenierungen

Was die CSU-Landesgruppe in ihren Positionspapieren für die Klausur in Seeon aufgeschrieben hat, vor allem in Form einer deutlich verschärften Asylpolitik, ist jedenfalls nichts, dem die SPD-Basis frohgemut zustimmen wird. Zugleich ist nur wenig Bereitschaft zu erkennen, den Genossen eine wirkliche Reform der Krankenversicherung zuzugestehen. Für ihren Wunsch nach einer stabilen Regierung werden Seehofer und Merkel aber etwas bieten müssen. Rhein-Neckar-Zeitung

Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. September nur ein schwüles Zwischenhoch. Das merkt man ihr an. Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Berlin endlich geschafft wird statt geschwiegen und geschwafelt. Eine Kanzlerin im Wartestand verspielt Vertrauen. Volksparteien, die nicht wissen, was sie wollen, auch. Die nächsten Wochen werden auch Merkel über kurz oder lang zeigen: Beliebigkeit bringt keine Prozente. Wer nicht liefert, ist geliefert. Stuttgarter Nachrichten

Für ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie sind sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ einig, dass sich der Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholen soll. Für die Politiker von CDU, CSU und SPD komme es darauf an, Professionalität auszustrahlen, hieß es. Die CDU will vor dem Start der Sondierungen am 7. Januar schon am Samstag mit ihrer Sondierungsgruppe separat alle Themen durchgehen. Dazu gehören unter anderem Innere Sicherheit, Migration, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit, Soziales, Finanzen und Europa.

Ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Partei- und Fraktionschefs am Mittwoch über das Dauerstreitthema Glyphosat ergab zwar noch keine Einigung, hat die Gemengelage aber auch nicht verschärft. Schmidt hatte in Brüssel im Alleingang und gegen Hendricks Willen der Verlängerung der EU-weiten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels zugestimmt, ist aber für eine Beschränkung oder sogar ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingartenbereich. Das will er mit Hendricks in einer nationalen Umsetzung der anstehenden Zulassungsverlängerung für Glyphosat regeln. Schmidt sagte der „Rheinischen Post“: „Wir sind in gemeinsamen Gesprächen.“ Rheinische Post

Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union: Merkels Schweigen

Vor den Sondierungsgesprächen überlässt Angela Merkel der CSU das Feld. Während die bayerischen Konservativen eine Maximalforderung nach der anderen erheben, schweigt die Kanzlerin. Für sie muss das nicht schlecht sein. Denn Merkel hält sich somit die Möglichkeit offen, während der Verhandlung als Mittlerin zwischen CSU und SPD aufzutreten.

Diese Rolle dürfte sie beherrschen. In der vergangenen Legislatur hatte Merkel viele Kompromisse durchgesetzt, die eher den Interessen von Immobilienbesitzern und Unternehmern, welche die Union wählen, als denen der Sozialdemokraten entsprachen. Für Mieter und Menschen, die niedrige Einkommen beziehen, wurden Gesetze erlassen, die auf den ersten Blick fortschrittlich klangen, aber letztlich an der prekären Situation zahlreicher Menschen nichts geändert haben. Zudem entpuppte sich die SPD nach einigen Widerworten als verlässliche Partnerin, als das Asylrecht und Überwachungsmaßnahmen verschärft wurden.

Doch es gibt viele Unwägbarkeiten. Die SPD steht vor der Entscheidung, ob sie in einem erneuten schwarz-roten Bündnis dahinsiechen oder wenig erfolgsversprechende Neuwahlen in Kauf nehmen soll. Auch die CSU bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Bogen überspannt. Denn die Regierungsbildung im Bund steht für die CSU nicht an erster Stelle. Weitaus wichtiger scheint der Ähnlichkeitswettbewerb mit der AfD vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sein. neues deutschland

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