SPD setzt mit Einwanderungsgesetz falsche Prioritäten

Illegale Einwanderung bekämpfen statt Fachkräftemigration reglementieren

SPD setzt mit Einwanderungsgesetz falsche Prioritäten

Es ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie sind aus humanitären Gründen hier. Daneben braucht Deutschland ein Verfahren, wie es im internationalen Wettbewerb qualifizierte Bewerber anwirbt, ohne sie in ein falsches Asylverfahren zu zwingen oder durch ein Regelungsgestrüpp abzustoßen. Ein Punktesystem könnte dazu ein flexibler Weg sein. Die Frage ist nur, ob dieses Land reif für so viel Ehrlichkeit ist – oder ob es sich lieber weiter in die eigene Tasche lügt. Frankfurter Rundschau

Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines „Einwanderungsgesetzes“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung. Er geht damit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen und den Interessen des Landes vollkommen vorbei. Nicht ein Gesetz, das für mehr Zuwanderung sorgt, ist das Gebot der Stunde, sondern die passgenaue Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt.

Illegale Einwanderung bekämpfen statt Fachkräftemigration reglementieren

Wir haben im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt mehr als eine Million Asylsuchende aufgenommen. Mit einem großen Kraftakt ist es uns gelungen, diese Zahl drastisch zu reduzieren. Wir wollen alles dafür tun, dass diese Zahl dauerhaft niedrig bleibt und dass die Menschen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind, sich in unserem Land integrieren. Das sind unsere Prioritäten.

Mit der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird von der SPD der Eindruck erweckt, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung. Dem ist keineswegs so. Deutschland verfügt bereits heute über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen. Der Nettozuwanderungssaldo ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Weltweit ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Zuwanderungsland geworden.

Weitgehend ausgeblendet wird von der SPD zudem der EU-Binnenmarkt. Wir haben mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eine Situation, die weltweit einmalig ist. Der deutsche Arbeitsmarkt steht über 400 Millionen EU-Ausländern offen und der Migrationsdruck ist in vielen EU-Ländern durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch.

Dass es der SPD vor allem um ein plakatives Manöver geht, zeigt bereits das fragwürdige Vorgehen: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch man geht an die Öffentlichkeit, ohne zuvor den Koalitionspartner zu informieren oder mit ihm zu sprechen.“

Stephan Mayer: „Das SPD-Einwanderungsgesetz ist eine Mogelpackung. Es will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten transparent regeln, soll aber zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gelten. Damit wird die Zuwanderung für ausländische Fachkräfte erst recht unübersichtlich.

Das SPD-Modell ist auch wirtschaftsfeindlich: Deutschland hat ein besonderes Interesse an hochqualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren für diese Personen eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran müssen wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Voraussetzungen für Fachkräfte einführen.

Der SPD-Vorschlag ist schließlich Ausdruck falscher Prioritätensetzung bei der SPD: Statt über eine unnütze Reglementierung der Fachkräftemigration nachzudenken sollte sich die SPD konstruktiv an der weiteren Bekämpfung von illegaler Einwanderung beteiligen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Entwurf der SPD für ein Einwanderungsgesetz ist lediglich ein Versuch

Neu ist vor allem, dass die SPD ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz jetzt in einen Entwurf gegossen hat. Ansonsten ist Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Anfang 2015 dabei, ein solches Gesetz beim Koalitionspartner Union einzufordern. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst nach Kanada ist der Genosse damals gereist, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Der SPD geht es eben nicht nur darum, brauchbare und alltagstaugliche Regeln für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu finden. Dass Menschen aus dem Ausland dringend benötigt werden, ist unbestritten angesichts der Alterung der Gesellschaft und des bereits jetzt eklatanten Fachkräftemangels in vielen Wirtschaftszweigen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema auch, um sich im Wahlkampf mit der Union kräftig streiten zu können.

Sie wollen die C-Parteien vor sich her treiben, die diesbezüglich keine einheitliche Linie haben. Mit der Flüchtlingsfrage hat das, was die SPD vorschlägt, nichts zu tun. Um ihre Eingliederung auch am Arbeitsmarkt zu beschleunigen, hat die Große Koalition das Integrationsgesetz beschlossen. Es geht um die Arbeitsmigration, für die es zwar schon viele Regelungen gibt, die aber für einwanderungswillige Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen kaum zu durchschauen sind. Das wirkt abschreckend. Nur: Ein Punktesystem ist keine Garantie für eine gelungene Migration. Bis sich das System an die neuen Umstände angepasst hat, hat sich der Arbeitsmarkt erneut verändert und die ins Land geholten Spezialisten stehen vor verschlossenen Türen. Auch das zeigt Kanada. 60 Prozent der gegenwärtigen Zuwanderung nach Deutschland kommt zudem aus EU-Staaten. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht keine Möglichkeit, darauf irgendwie Einfluss zu nehmen. Insofern ist der SPD-Plan ein gut gemeinter Versuch, Einwanderung zu steuern. Ausgereift ist er aber noch nicht. Lausitzer Rundschau

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.