SPD sieht von ihr verteufelte DIE LINKE als Rettungsanker

Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD

SPD sieht von ihr verteufelte DIE LINKE als Rettungsanker

Koalitionsoptionen im Bund – Neues politisches Farbenspiel

Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerrreibt – wonach es nicht aussieht -, dann steht Deutschland eine ganz spannende Entwicklung bevor.¹

Fraktionschefin der Linken im Bundestag für „Regierung des sozialen Ausgleichs“

Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich die Linke auch im Bund beteiligen.“

Allerdings, so Wagenknecht weiter, sei eine soziale Regierung kaum denkbar ohne eine starke Sozialdemokratie. „Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation Groko und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen.“

Die Fraktionsvorsitzende begrüßte zugleich die Entwicklung in Bremen, wo SPD, Grüne und Linke nach der Bürgerschaftswahl über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandeln wollen. „Die Linke wolle neuen Schwung für soziale Gerechtigkeit in die Koalition bringen“, betonte Wagenknecht. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen oder Renten müssten spüren, „dass sich für sie etwas positiv verändert“.

Zuvor hatten bereits die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger betont, dass sie nach den Entscheidungen ihrer Partei und der Grünen in Bremen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis auch gestiegene Chancen für eine linke Koalition im Bund sehen. „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die Groko Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, sagte Kipping.²

Ex-SPD-Landeschef Groschek warnt vor einem „Linksruck“ seiner Partei

Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen „Linksruck“ der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen „Die wahre SPD“ gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Rathauschefs von Dinslaken, Herford und Solingen sowie der Geschäftsführer der Bundesautobahngesellschaft, Gunther Adler, Widerstand gegen eine Neuausrichtung der SPD. „Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine Linkspartei 2.0 sein“, sagte der Initiator von „Die wahre SPD“, Hartmut Schmidt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Schmidt leitete bis 2006 den SPD-Unterbezirk Oberhausen.

Mit seiner Warnung zielt er auf Juso-Chef Kevin Kühnert, der Anfang Mai eine Verstaatlichungs-Debatte losgetreten hatte. Michael Groschek, der die NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl 2017 ein Jahr lang führte, sagte der Zeitung, „eine Linkswende und Enteignungsphantasien können kein Kursbuch sein für die SPD“. Die „wahre SPD“ sei eine Volkspartei der linken Mitte“. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg gehörten seiner Meinung nach zusammen. „Ohne wirtschaftlichen Erfolg werden wir weder den Sozialstaat ausbauen, noch den Klimawandel sozialverträglich gestalten können. Wirtschaftlicher Erfolg braucht das Bekenntnis zu Leistung und Anstrengung, die belohnt werden müssen“, so Groschek.³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Osnabrücker Zeitung 3Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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