SPD und Grundrente: Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor

Lebensleistung verdient Respekt

SPD und Grundrente: Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor

Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird sozusagen durch eine permanente und flächendeckende Bedürftigkeitsprüfung auf dem hohen Qualitätsniveau gehalten, auf dem er sich insgesamt in Deutschland befindet. Wer dieses Prinzip außer Kraft setzt, der delegitimiert die Sozialversicherungen – ein Bärendienst an den wirklich Bedürftigen.¹

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. „Ich kann verstehen, dass Ziemiak sich profilieren will, aber mit seinen Äußerungen ist er etwas übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf Ziemiaks Äußerungen in der „Welt am Sonntag“, die SPD strebe etwa mit einer Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger auf Kosten des Landes eine Selbsttherapie an. Klingbeil sagte, Millionen von Menschen in Deutschland seien darauf angewiesen, dass die Politik ernsthaft an Lösungen für ihre Probleme arbeite – zum Beispiel bei der Grundrente und bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. „Das als ‚Therapiesitzung‘ zu bezeichnen, ist ziemlich abgehoben und zeugt davon, dass viele in der Union das Gespür für die Alltagsprobleme verloren haben“, sagte Klingbeil.²

Lebensleistung verdient Respekt

Das Netzwerk Gerechte Rente fordert die Koalition dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt schnell freizumachen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßt das Netzwerk Gerechte Rente – ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden – den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir appellieren an die Koalition, sich schnell zu einigen im Interesse von Millionen Menschen, die auf die Grundrente warten. Sonst wird das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Rentenansprüchen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben, muss die Rente aufgewertet werden. Nur so kann man sie vor dem Gang zum Grundsicherungsamt bewahren. Das Risiko von Altersarmut würde seinen Schrecken verlieren.

Von der Grundrente haben sowohl diejenigen etwas, die bereits in Rente sind, als auch die, die neu in Rente gehen. Gerade auch jungen Menschen wird so verdeutlicht, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“

Hintergrund:
Zum Netzwerk Gerechte Rente gehören neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die größten Sozialverbände Deutschlands VdK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Volkssolidarität sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Gegründet auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vertritt das Netzwerk die Interessen von Millionen von Menschen und setzt sich für eine Rente ein, die für ein gutes Leben im Alter reicht – sowohl für die heutigen, als auch die zukünftigen Generationen von Rentenrinnen und Rentnern, für Jung und Alt.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

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