SPD und Martin Schulz – Die Partei der Angst

Musterbeispiel gelebter Basisdemokratie

SPD und Martin Schulz – Die Partei der Angst

Denn der Schulz-Frust drohte die Verhandlungserfolge zu entwerten, vor allem in NRW. Dort schlägt weiterhin das Herz der SPD, dort leben rund ein Viertel der bundesweit 460 000 stimmberechtigten Mitglieder. Und der Tenor war klar: Sowas tut man nicht! Auch deshalb drängte letztlich NRW-Parteichef Michael Groschek Schulz zum Abgang. Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition ist jetzt deutlich gestiegen. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. „Leider“ deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. Immer liegt das an ihrer Führung, und Martin Schulz ist keine Ausnahme. Die Genossen müssen ihm dankbar sein dafür, dass er am Ende doch auf das Amt des Außenministers verzichtet; allein das ist bemerkenswert. Ob das den Schaden, den sein Zickzack-Kurs ausgelöst hat, wieder gut machen kann, wird sich zeigen. Man muss sich das einmal vor Augen halten: Trotz aller Verluste bei der Wahl hatte die SPD es geschafft, so viele wichtige Ministerien zu besetzen, dass Angela Merkels Stellung in der CDU infrage gestellt wird.

Und dann verspielt Schulz den Sieg und greift nach einem Kabinettsposten, den er vorher abgelehnt hat, und den der derzeit bei den Deutschen beliebteste Politiker innehat: Sigmar Gabriel. Vor Augen halten sollten sich die Genossen, dass sie mit Gabriel vielleicht einen ungeliebten Einzelkämpfer in den eigenen Reihen haben. Aber mit ihm haben sie ihren vielleicht talentiertesten Politiker aufs Abstellgleis gestellt. Es stimmt: Gabriel hat Schulz vor einem Jahr den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur gelassen, damit er selbst nicht die Niederlage einfährt. Genauso hat Gabriel das auch schon in der Vergangenheit gemacht und Steinmeier und Steinbrück an seiner statt gegen Merkel verlieren lassen. Man kann das Opportunismus nennen. Oder Feigheit. Wahr ist aber auch: Die SPD ist eine Partei der Angst geworden.

Sie fürchtet sich vor Neueintritten, die eine Neuauflage der Großen Koalition platzen lassen könnten. Sie fürchtet sich vor sich selbst, oder besser, vor der Erkenntnis, dass sie doch konservativer geworden ist, als aller Schulz-Hype und vermeintlicher Linksruck Anfang 2017 vermuten ließen. Sie fürchtet sich vor der Einsicht, dass Wahlen zumindest derzeit nicht links gewonnen werden, sondern in der Mitte. Also dort, wo Gabriel ist, aber Merkel eben auch. Dort, in der Mitte, könnte es sein, dass 20 Prozent auf absehbare Zeit das Wahlergebnis ist, mit dem die Genossen leben müssen. Aber selbst diese 20 Prozent sind besser, als das Chaos, in das die SPD zu trudeln droht. Mittelbayerische Zeitung

Saleh: Parteivorstand agiert kopflos

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat – nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt – scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt. Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am Freitag, für die Partei sei es längst fünf nach zwölf. Es entstehe der Eindruck, als sei der gesamte Parteivorstand kopflos. „Das, was gerade passiert, macht viele in der Partei und auch mich sprachlos. Man erwartet von der Parteiführung Stabilität und Orientierung, und die Parteiführung gibt zur Zeit weder Stabilität noch Orientierung.“ Es entstehe der Eindruck, als würde die stolze Sozialdemokratie gerade kaputt gemacht, so Saleh weiter.

Er sei schockiert und entsetzt über das Bild, das die Partei gerade abgebe. „Der Gesamteindruck, dass man zur Zeit nur über Posten diskutiert, dass man den Eindruck erweckt, als würde man sich einfach in eine nächste Große Koalition reinretten wollen, das ist keine gute Entwicklung für die deutsche Sozialdemokratie.“

Es entstehe der Eindruck, als würde die gesamte SPD-Führung an den eigentlichen Themen der Gesellschaft und der Sozialdemokratie komplett vorbei arbeiten. „Ich erwarte, dass die Parteiführung ihre Führungsaufgabe wahrnimmt. (…) Der Eindruck, der gerade entsteht, ist, wir beschäftigen uns mit uns selbst.“

Saleh plädierte erneut für ein klares Nein zur Großen Koalition. Rundfunk Berlin-Brandenburg

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