SPD-Vize Stegner zum Kampf gegen Kinderarmut: Kernthema der Sozialdemokratie

SPD-Vize Stegner zum Kampf gegen Kinderarmut: Kernthema der Sozialdemokratie

Armut von Kindern sei Folge der Armut ihrer Eltern. Deshalb müsse die SPD dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigung in Deutschland verschwinde und Alleinerziehenden besser geholfen werde. „Wir haben Fortschritte durchgesetzt, mehr ist mit der Union kaum zu machen“, sagte Stegner. Für dieses „Kernthema der Sozialdemokratie“ werde man aber „im Wahlkampf streiten“. Der Tagesspiegel

Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen

Etwa jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das zeigt eine aktuelle Datenauswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit.

Aus Sicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sind die Zahlen ein Beleg für jahrelange Versäumnisse der Politik. BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach: „Kinder, die in Armut aufwachsen, leiden nicht nur materiell, sie sind auch weitgehend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Das fängt damit an, dass sie zwar umsonst zur Schule gehen, dass sie aber an Freizeitangeboten nicht teilnehmen können, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Ihre Entwicklungs- und Bildungschancen sind geringer als die von Kindern aus der Mittelschicht.

Arme Kinder haben niedrigere Schulabschlüsse, sie brechen häufiger die Schule ab, sie geraten häufiger an Drogen, sie leiden häufiger an Adipositas und ihren Folgeerkrankungen. Armut hat damit lebenslange Folgen. Und die Politik hört nicht auf, diese Folgekosten zu produzieren. Immer noch fehlt es in belasteten Stadtteilen an gut ausgestatteten Kitas, in denen Kinder aus Armut kompensatorisch gefördert werden. Es fehlt an Familienzentren, in denen Eltern, vor allem Mütter beraten werden. Wir wissen heute, dass jeder in die Bildung und Erziehung armer Kinder investierte Euro ein Vielfaches an Nutzen bringt. Doch die Politik blendet diesen Nutzen aus, weil er erst in der Zukunft anfällt.“ Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V.

Volle Kinderteller statt voller Geldschränke

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer – kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. „Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel“, so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:

Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von gestern zwingend auf den Tisch der Teilnehmenden: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.

Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 250 Milliarden Euro vererbt, und für den größten Teil davon werden keine Steuern fällig. Angesichts von Kinderarmut, Altersarmut, geschliffenen öffentlichen Dienstleistungen, maroden Bildungseinrichtungen… stellt sich die Frage, warum der Finanzminister und die Regierung hier nicht endlich kräftig zulangen. Die Rechnung ist simpel: Höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden eine Gerechtigkeitslücke schließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein kleiner Prozentsatz in diesem Land völlig leistungslos zu massivem Reichtum kommt, während am anderen Ende Existenzangst und Armut herrschen.

Niemand will das Erben von Omas Häuschen besteuern, darum geht es nicht. Es geht um den exzessiven Reichtum, die Vermögen der Superreichen. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – damit muss Schluss ein. DIE LINKE sagt: Wer viel hat, muss endlich einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen ließen sich mit den Mehreinnahmen leicht finanzieren. Das ist so konkret und einleuchtend, dass sich eigentlich niemand dem entziehen kann: Volle Kinderteller sind möglich, Herr Schäuble! Partei Die Linke im Bundestag

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt

Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht nur Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die fortschreitende Erosion der sozialen Sicherungssysteme sei dabei das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen.

Nur noch rund ein Drittel der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten auch Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die durchschnittliche Rente liege schon heute unterhalb des Grundsicherungsniveaus, jeder zweite Rentner beziehe eine Rente von weniger als 750 Euro. Weder Riester-Rente, noch Betriebsrente seien geeignet, den „Sinkflug“ des Rentenniveaus zu kompensieren und müssten als gescheitert angesehen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen wird, dass das Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung immer weiter sinkt und immer mehr Mensch durch das soziale Netz fallen“, kritisiert Verbandsvorsitzender Rosenbrock.

Der Paritätische formuliert in seinem Jahresgutachten Handlungsempfehlungen an die Politik und fordert u.a. den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform: Das Rentenniveau sei anzuheben und zu stabilisieren, die staatliche Förderung der Riester-Rente und Entgeltumwandlung einzustellen und die Altersgrundsicherung armutsfest auszugestalten. Gwendolyn Stilling, Der PARITÄTISCHE Gesamtverband

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