SPD-Votum für die CSU „kein Grund zur Freude“

Mehrheit der SPD-Mitglieder für das Duo Esken/Walter-Borjans

SPD-Votum für die CSU „kein Grund zur Freude“

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. „Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel“.

Kritik am Ausgang des Votums äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Für mich ist die Entscheidung der SPD-Mitglieder kein Grund zur Freude“, sagte er dem „Tagesspiegel“.¹

Neue Führung, neue Verantwortung

Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue. Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel. Mit der Entscheidung für Walter-Borjans/Esken jedenfalls wird die inhaltliche Debatte auf neue Punkte ausgerichtet.

Dabei kann man den Hinweis der Union, es werde keinen neuen Koalitionsvertrag geben und deshalb müsse sich die SPD disziplinieren, als Taktik abtun. Schließlich hat die Union selbst beim Soli-Beitrag einen Bedarf an Nachverhandlungen. Vielleicht ist es sogar ein Gewinn, dass an solchen Themen wieder die Unterschiede der Volksparteien klar werden. Beim Thema Mindestlohn darf man gespannt sein. Nicht nur, dass der unterlegene SPD-Vizekanzler Scholz dies zum Thema gemacht und mit einem deutlichen Anstieg auf zwölf Euro geworben hat – auch der Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, NRW-Arbeitsminister Laumann, tritt für eine solche Anhebung ein. Man darf also gespannt sein, mit welchem Thema genau SPD oder Union die Debatte um ein Ende der Koalition starten wollen. Und die SPD selbst?

Sie sucht intensiv nach einem Weg, die Gefahr einer Spaltung der Partei einzudämmen. Norbert Walter-Borjans weiß, dass er vermutlich nicht mal die NRW-Landesgruppe seiner Partei im Bundestag auch nur annähernd in Richtung Koalitionsbruch steuern kann. Dagegen sprechen das bislang Erreichte wie auch die desaströsen Umfragezahlen für Sozialdemokraten. Ebenso wenig dürfte die neue SPD-Spitze davon überzeugt sein, dass es gut ist, einer CDU-Minderheitsregierung mit einem von den Sozialdemokraten mitverantworteten Haushalt 2020 das Feld allein zu überlassen. Schließlich: Auch bei den Gewerkschaften wird ein Koalitionsausstieg kaum Freunde finden.

DGB-Chef Hoffmann jedenfalls spricht vorrangig über die Modernisierung der Gesellschaft als Aufgabe einer Großen Koalition und weniger über den Sozialstaatsauftrag der SPD. Der SPD-Parteitag und die Woche dahin werden also interessant. Dort muss sich zeigen, wie Führungsverantwortung übernommen wird. In der SPD. Und auch darüber hinaus.²

¹Der Tagesspiegel ²Thomas Seim – Neue Westfälische

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