Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer – Merkel wird nicht hinwerfen

GroKo - Auseinandergelebt nach einem Jahr

Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer – Merkel wird nicht hinwerfen

Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es einfach mal.

CDU-Führung – Die Übergabe läuft längst

Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chefin die Federführung übernommen, mit der EU-Politik reißt sie nun Merkels ureigene Domäne an sich. Die CDU emanzipiert sich von ihrer langjährigen Vorsitzenden.

Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit ihrer Willkommenspolitik. Ihre Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, wildert im europapolitischen Revier der Regierungschefin. Bislang sind es nur Hinterbänkler, die Merkel offen zur Aufgabe ihres Amtes drängen. Doch sie sind nicht die einzigen, die so denken. Dass Parteichefin und Kanzlerin noch bis zum Ende der Legislaturperiode aneinander vorbei regieren, ist schwer vorstellbar. Ebenso, dass sich Union und SPD noch ins Ziel im Herbst 2021 schleppen. Es ist wie im richtigen Leben: Wenn sich ein Paar auseinandergelebt hat und sich permanent gegenseitig auf den Keks geht, wird es Zeit, Konsequenzen zu ziehen.¹

Grünen-Chef Habeck: „Über die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin denken wir überhaupt nicht nach“

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. „Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Formal sei ein Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl des Bundestags zwar möglich. „Für meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen würden“, sagte Habeck.

„Wir sind nicht Koalitionspartner im Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische Antworten sind“, sagte Habeck. Er fügte hinzu: „Irgendwann wählt Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein“, betonte der Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte zugleich die Abkehr der CDU unter Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik Merkels. Das sei „bemerkenswert falsch“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Damit wird der Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen“, sagte Habeck. Falsch sei auch der klimapolitische Kurs Kramp-Karrenbauers.²

¹Straubinger Tagblatt ²Pressekontakt:Rheinische Post

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