Stegner: De Maizière muss für lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen

V-Mann-Führung wird wieder Thema

Stegner: De Maizière muss für lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen

Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere. Stegner reagierte damit auf Berichte, wonach sowohl der NSU-Täter Uwe Mundlos als auch dessen Komplizin Beate Zschäpe zu Beginn der NSU-Mordserie für die Firma eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet haben sollen.

Dabei handelt es sich der „Welt“ zufolge um den Neonazi Ralf Marschner, der unter dem Decknamen „Primus“ vom Verfassungsschutz als Spitzel geführt wurde. Laut „Welt“ lehnt das Innenministerium Auskünfte über die „Quellenberichte“ des V-Manns Marschner unter Hinweis auf „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik“ ab. Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

CDU-Obmann zu NSU-Enthüllungen: V-Mann-Führung wird wieder Thema

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: „Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter.“ Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, „kommt das Thema V-Mann-Führung wieder hoch“. Dann müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt werden, „wurde der V-Mann-Führer getäuscht? War er blind?

Oder hat er den Schutz seiner Quelle übertrieben?“ Um solche Fragen zu klären, sei er froh, dass der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Es bleibe allerdings offen, ob Marschner als Zeuge geladen werde. „Bisher haben wir die Tendenz, eher nicht V-Leute zu laden“, sagte Schuster. Auch ein Spitzel bleibe ein Rechtsextremist, „und solchen Leuten sollte der Untersuchungsausschuss kein Forum bieten“.

Staatsversagen wird immer facettenreicher

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. „Das Staatsversagen wird immer facettenreicher“, sagte Ramelow dem Berliner „Tagesspiegel“ zur ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“, die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war. Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei „die Kinnlade heruntergefallen“. Ramelow sagte, die neue Dokumentation mache deutlich, „dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist“. Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten. Der Linke-Politiker erklärte: „Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert. Kanzlerin Angela Merkel habe versprochen, dass der NSU-Terror lückenlos aufgeklärt werde. „Ich würde mir wünschen, wenn diese Zusage mit Sonder-Ermittlungsdruck umgesetzt wird, und nicht immer nur Journalisten vorbehalten bleibt.“ Der Tagesspiegel

Bodo Ramelow: Möglicherweise hätten NSU-Morde gestoppt werden können

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden. Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Baufirma eines V-Manns beschäftigt, was bislang noch nicht bekannt war. „Das ist nicht nur eine unglaubliche Schweinerei, dass das heute erst durch Journalisten aufgedeckt wird. Die Frage, die sich dahinter verbirgt ist, wer ist da alles am Verschleiern beteiligt? Warum ist das allen Untersuchungsausschüssen verheimlicht worden und warum spielt das im Münchener Prozess keine Rolle? Denn das ist nicht nur ein Arbeitsverhältnis, möglicherweise hätten die Morde gestoppt werden können.“

Es sei, so Ramelow, „die Angelegenheit“ von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt gewesen, Erkenntnisse wie diese zu ermitteln. Ihm zufolge seien nun Kanzlerin und Bundesregierung in der Verantwortung: „Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, dass diese Aufklärung jetzt endlich stattzufinden hat. Und ich appeliere ausdrücklich an die Bundesregierung, selber ein entsprechendes Sonderermittlungsteam einzusetzen, das glaubwürdig ermittelt. Denn mit dieser Schweinerei wird deutlich, wie verfault das System der V-Leute ist.“ phoenix-Kommunikation

Absolut Inakzeptabel

Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, als die ersten der zehn Morde der Terrorgruppe stattgefunden haben. Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ganz gleich, welche Version sich am Ende als die wahrscheinlichste durchsetzen wird – akzeptabel ist keine. Frankfurter Rundschau

Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der V-Mann das Bundesamt und dieses das Landesamt informiert, letzteres aber nichts unternahm. Nach Bekanntwerden des Arbeitsverhältnisses zwischen dem V-Mann und NSU-Mitgliedern beteuert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach damaliger Erkenntnislage nichts von all dem gewusst zu haben. Es ist erschreckend, wenn deutsche Nachrichtendienste möglicherweise entscheidende Informationen zu einer Mordserie wirklich erst 15 Jahre nach ihrem Beginn aus der Presse bekommen sollten. Mitteldeutsche Zeitung

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