Steinmeier: Ausstieg Griechenlands wirkt hilflos

Außenminister Steinmeier im stern: Griechische Reparationsforderungen "politisch gefährlich"

Frank-Walter SteinmeierBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen. „Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen“, sagt Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin stern. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stelle sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausspricht, eine „Entschädigungs-Diskussion“ über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen.

Im stern sagt Steinmeier: „Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen.“ Er wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Wer behaupte, ein Ausstieg Griechenlands sei verkraftbar, der vergesse, wie das in der Welt wahrgenommen würde. „Das wirkt hilflos“, sagt Steinmeier.

Zur Ukraine sagt Steinmeier dem stern, dass der Hilfsbedarf des Landes „die Dimension eines Marshallplans“ umfassen werde. „Der Finanzbedarf der Ukraine wird auch uns Europäer auf Jahre belasten“. Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern um eine Veränderung der Strukturen. „Ob die ukrainische Gesellschaft nach über 5800 Toten wieder zueinanderfinden kann, ist eine offene Frage.“

Steinmeier räumt im stern-Gespräch ein, dass es manchmal enttäuschend sei, nach nächtlichen Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis zu kommen. „Es gibt diese Situationen: Man hat viel Arbeit in eine wichtige Sache gesteckt, schwierige Partner in Einzelgesprächen massiert – und dann macht es plopp. Und alles scheint vergebens.“ Für Gelassenheit sei dann kein Platz. „Dann werden Verhandlungen unangenehm, manchmal laut!“

Steinmeier weist im Interview Spekulationen zurück, er könne in zwei Jahren Joachim Gauck als Bundespräsident nachfolgen. „Wir haben einen hervorragenden Bundespräsidenten, und ich wünsche mir, dass er unser Land für eine weitere Amtszeit vertritt“. Zu möglichen eigenen Ambitionen sagt er: „Ich habe noch nicht einmal darüber nachgedacht. Auch das kommt mit einer gewissen politischen Erfahrung. Man springt nicht mehr über jedes Stöckchen, das einem hingehalten wird.“ stern-Redakteur Werner Mathes, stern.de

Griechen verdienen Entschädigung

Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem Krisenland? Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der Wiedergutmachung eine große Chance liegen, das durch den Euro-Streit völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den beiden Staaten wieder zu reparieren.

Die Bundesregierung hält das Thema Reparationen für „abschließend geklärt“, und zwar sowohl juristisch wie politisch. Doch so eindeutig ist die Lage keineswegs. Berlin hat es bei den Verhandlungen nach der Wiedervereinigung lediglich geschickt verstanden, das heikle Thema abzuräumen; das gilt auch für die Zwangsanleihe in Höhe von knapp einer halben Milliarde Reichsmark, die die Nazis der Nationalbank in Athen seinerzeit abpressten. Man muss das Thema auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs also nicht unbedingt als erledigt betrachten.

Stattdessen drängt sich ein Vergleich auf: Es brauchte mehr als ein halbes Jahrhundert, bis sich die Bundesregierung und deutsche Unternehmen dazu durchringen konnten, im Jahr 2000 zehn Milliarden D-Mark als Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zur Verfügung zu stellen.

Berlin bekannte sich damals zu einer moralischen Verpflichtung, und eine solche besteht durchaus vergleichbar gegenüber Griechenland; daran ändert auch der Umstand nichts, dass die unsortierte Regierung in Athen diese Frage auf unzulässige und wenig hilfreiche Weise mit der aktuellen Euro-Schuldendebatte verbindet.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch die grundsätzliche Anerkennung griechischer Ansprüche ein Zeichen zu setzen – beispielsweise durch die Gründung einer Stiftung, aus der sich Entschädigungszahlungen speisen, nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Regelung. Es wäre ein spätes, aber wichtiges Zeichen des Respekts gegenüber einem Volk, das schwer gelitten hat unter deutschen Gräueltaten. Und ganz nebenbei würde man der Regierung in Athen im aktuellen Euro-Streit viel Wind aus den Segeln nehmen. Kommentar von Walter Bau zu den Athener Forderungen, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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