stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

„Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen. Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister.“

Trittin sieht in der Vorgeschichte des Berliner Terror-Anschlags eine „neue Dimension des Staatsversagens“. Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hätten den späteren Attentäter „monatelang auf dem Schirm“ gehabt. „Und der politisch Hauptverantwortliche macht sich nun zum Wortführer einer neuen ‚Sicherheitsarchitektur‘? Das ist mehr als bizarr“, kritisiert der Grünen-Politiker in dem stern-Interview de Maizière mit Blick auf dessen jüngste Vorschläge zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Trittin, jahrelang als Bundesumweltminister, Parteivorsitzender und Fraktionschef einer der führenden Politiker der Grünen, rät seiner Partei: „Wir sollten die Sicherheitsdebatte offensiv führen.“ Er fordert mehr Stellen für die Polizei: „Wir müssen das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen, da hilft Ihnen keine Video-Überwachung, dafür brauchen Sie gutes, qualifiziertes Personal. Sonst kommt es zu einer Privatisierung von Sicherheit.“ Zudem müsse „massiv“ in die Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten investiert werden: „Heute gibt es Leute, die gehen mit einer AK 47 auf Polizisten los. Also müssen wir die Polizisten schützen vor diesen neuen Gefährdungen. Wir müssen ihnen auch die Mittel in die Hand geben, solchen Leuten, die mit Werten einer offenen, multikulturellen Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, wirksam Einhalt gebieten zu können.“

Härte fordert der parteiintern immer noch einflussreiche ehemalige Grünen-Chef gegenüber von Zuwanderern geprägten Parallelgesellschaften in städtischen Problemvierteln: „Es kann nicht sein, dass manche Leute glauben, sie könnten es sich selber aussuchen, ob sie beispielsweise mit einer Polizeibeamtin sprechen oder nicht. Und wer ein Problem damit hat, dass in Deutschland Gerichte Recht sprechen und nicht selbst ernannte Clan-Oberhäupter, dem muss klar gemacht werden, dass allein die Justiz diese Aufgabe übernimmt und sonst niemand.“

Die Grünen sollten künftig auch das Amt des Innenministers anstreben, auf Landes-, aber auch auf Bundesebene, so Trittin im stern-Interview. „Ich bin schon lange der Auffassung: Es ist an der Zeit ist, dass wir als Grüne auch in diesem politischen Kernbereich Verantwortung übernehmen. Die Union bekommt es ja offenbar nicht ordentlich hin. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Das grüne Dilemma: Erst die Steuerfrage – jetzt die Sicherheitspolitik

Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen umfangreichen Vorschlägen zur künftigen Sicherheitsarchitektur die Debatte für den Wahlkampf eröffnet. Auch als Annäherung an die derzeit in Klausur befindliche CSU und zugleich als Signal, dass man das Feld allein der bajuwarischen Schwester nicht überlassen wird. Und schon gar nicht der SPD, der es seit dem Abgang ihres letzten roten Sheriffs, Otto Schily, sowieso an sicherheitspolitischer Strahlkraft mangelt. Bei den Grünen ist das etwas anders. Sie streiten nicht nur um Maßnahmen, sondern auch gleich um die richtige Richtung. Dabei verkennen sie, dass sie am Willen der meisten Bürger vorbei agieren. Selbst bei der grünen Klientel ist das Gefühl inzwischen weit verbreitet, dass sich im Land was verändern muss, um den terroristischen Gefahren besser begegnen zu können.

Seit dem verheerenden Anschlag in Berlin umso mehr. Auch viele grüne Anhänger erkennen an, dass die Kölner Silvesternacht vor einem Jahr eine Zäsur gewesen ist, dass die Polizei diesmal besser vorbereitet war und nach eigenem Bekunden durch konsequentes Vorgehen gegen nordafrikanische Männergruppen neue Straftaten verhindern konnte. Das Gefühl der Notwendigkeit von Veränderungen wird also auch noch durch Fakten unterlegt – und damit zur Gewissheit. Das macht es für die grüne Partei noch schwieriger. Zumal manch einer wie immer reagiert: reflexartig. Mit viel Verständnis für die Falschen, und mit viel unterschwelliger Kritik an jenen, die für den Staat stehen und das Recht unter immer schwieriger werdenden Bedingungen schützen. Als ob sich das Land und die Gesellschaft nicht verändert hätten. Prinzipiell ist es ja richtig, dem Staat nicht bedingungslos zu vertrauen, und prinzipiell ist es nötig, kritisch zu sein und nachzufragen. Nur der Zeitpunkt ist der falsche. Die Realität ist in der Inneren Sicherheit über die Grünen hinweggefegt. Ihnen fehlen die überzeugenden Antworten.

Was wiederum nicht neu ist: Schon seit Jahren hat die Partei ein Händchen dafür, in Kernfragen programmatisch an gesellschaftlichen Erwartungen vorbei zu operieren. Der Veggie Day und die Steuererhöhungen aus dem letzten Wahlkampf lassen grüßen. Jetzt halt in der Inneren Sicherheit. Deshalb fängt das Bundestagswahljahr für die Ökopaxe so schlecht an wie das vergangene Jahr durch den ebenfalls bizarren Streit um die Steuerfrage aufgehört hat. Ob die Partei es schaffen wird, sich in den nächsten Wochen aus ihrem inhaltlichen Dilemma zu befreien, wird spannend zu beobachten sein. Die Chancen stehen jedoch schlecht. Lausitzer Rundschau

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