Steuerzahler sieht rot bei Minister Schäubles schwarzer Null

Wem gehört die schwarze Null

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot.

Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region – wohin soll das noch führen?

Wolfgang Schäuble Soli

Der Steuerzahler sieht sich in die Zange genommen, für den Staat hingegen herrschen paradiesische Zeiten. Auf der einen Seite sorgt die Steuererhöhungsautomatik durch die kalte Progression für ein weit über den Wachstumsraten liegendes Einnahmeplus. Der Verbraucher bleibt dennoch handzahm, weil der Absturz des Ölpreises die Inflation aushebelt und somit trotzdem mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Auf der anderen Seite sorgt das Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik für eine gigantische Subventionierung des Schuldendienstes. Nimmt man beide Effekte zusammen, so kommt ein deutlich zweistelliger Milliardenbetrag zusammen. So betrachtet, ist der schier unglaublich erscheinende gesamtstaatliche Überschuss Deutschlands in Höhe von 18 Milliarden Euro im vergangenen Jahr noch viel zu gering ausgefallen. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Verzerrung durch die Zinssubvention wird in einer Musterrechnung greifbar. Aus 1000 Euro werden innerhalb von 30 Jahren 4300 Euro, wenn ein Zinssatz von fünf Prozent erzielt wird.

Lösungsvorschlag des Bundesfinanzministers stammt aus der Mottenkiste

Bei einer Verzinsung von 1,5 Prozent sind es am Ende nur etwas mehr als 1500 Euro. Da fällt das Zubrot fürs Alter schon deutlich spärlicher aus. Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, hat also Recht, wenn er die Gefahr beschwört, dass ganze Generationen zu Verlierern bei der persönlichen Altersvorsorge werden könnten. Sein Lösungsvorschlag allerdings stammt aus der Mottenkiste: Mehr staatliche Sparprämie – als ob es nicht schon genug Subventionen gäbe. Nein, statt Umverteilung bis zum Gehtnichtmehr muss sich der Staat disziplinieren und seine Eingriffe auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Gegen die Nullzinspolitik der EZB kann sich Deutschland allein nicht auflehnen. Doch Handlungsspielraum gibt es dennoch. Das Geld gehört zunächst einmal denjenigen, die es erwirtschaften. Ein erster Einstieg in den Abbau der kalten Progression im Jahr 2017, den der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der Union seiner Partei abgetrotzt haben, kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht stabile Steuereinnahmen, um als Sozialstaat funktionieren zu können. Eine Steuerspirale ohne Ende aber ist dadurch nicht zu rechtfertigen. Kurz: Das Geld muss reichen, bevor es irgendwann auch dem Gutwilligsten reicht. – Westfalen-Blatt

SPD nennt Bedingungen für Erhöhung des Verteidigungsetats

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist beim Koalitionspartner SPD auf Bedenken gestoßen. „Wir brauchen in Deutschland und Europa vor allem mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Stegner bezeichnete es als „falsche Priorität“, wenn Schäuble die von ihm so gepriesene schwarze Null jetzt für Aufrüstung aufgeben wolle. Der Chef der NRW-SPD im Bundestag, Axel Schäfer, stellte Bedingungen für den Fall, dass die Mittel für die Bundeswehr ausgeweitet werden. „Wenn wir mehr Geld ausgeben, dann muss es auch zusätzliche Investitionen in die Kommunen geben“, sagte Schäfer der Zeitung. Unter dieser Voraussetzung deutete er Zustimmungsbereitschaft an. „Wer mehr internationale Verantwortung übernehmen muss, darf mehr Mittel für die Bundeswehr nicht ausschließen“, so Schäfer. –  Rheinische Post

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