Strafe statt Lösungen: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Urteil: Falschparker darf eigenmächtig weggeschoben werden

Strafe statt Lösungen: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, betonte Klocke.

Die CDU würde einer Erhöhung der Bußgelder offen gegenüberstehen. „Wenn das im Kampf gegen das Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine Anpassung nachzudenken“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung der Grünen. „Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Chef der DPolG.¹

Ist die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht München geurteilt (Az. 132 C 2617/18).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, ging es in dem Fall um einen Autofahrer, der mit seinem Pkw samt Anhänger die Zufahrt zu einer Garage blockiert hatte. Er wollte schnell einen Schrank abholen, den er zuvor gekauft hatte. Seine siebenjährige Tochter ließ er kurz alleine im Auto. Als der Garagenbesitzer auftauchte, konnte das Kind des Falschparkers nicht genau sagen, wann ihr Vater zurückkommen würde. Daraufhin legte er selbst Hand an, stellte das Automatikgetriebe des fremden Autos von P auf N und schob es einfach ein Stück nach vorne. Als der Falschparker nach etwa drei Minuten zurückkam und weiterfahren wollte, stellte er fest, dass das Getriebe durch das Schalten bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt worden war. Er verlangte daraufhin Schadenersatz.

Das Gericht wies die Klage ab. Durch das Versperren der Zufahrt habe der Falschparker den Beklagten in dessen Besitzrecht gestört. Der habe daher von seinem Selbsthilferecht Gebrauch gemacht. Dem Selbsthilferecht sind zwar Grenzen gesetzt, doch darf es bei geringfügigen Störungen durchaus angewandt werden, urteilte das Gericht. Für den Garagenbesitzer sei es nicht ersichtlich gewesen, wann der Falschparker zurückkommen würde. Auch sei nicht für jeden zu erkennen gewesen, dass das Auto durch Schalten ohne Zündschlüssel beschädigt würde. Dementsprechend sei der Schaden nur fahrlässig, nicht aber böswillig verursacht worden, so die Richter. Der Falschparker muss die Kosten für die Reparatur daher selbst tragen.²

¹Rheinische Post ²(ampnet/jri) – Auto Medienportal (auto-medienportal.net)

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