Streit in der Union: Knackpunkte zwischen Merkel und Seehofer

Seehofer geht alles nicht schnell genug

Es geht um Grundsätzliches dabei. Die einen finden, dass die Grenzen geschlossen werden sollten, die andere, dass ein Land nicht abzuriegeln ist. Eine Maximalzahl für Flüchtlinge will die CSU, Merkel hält das für Symbolpolitik, die Enttäuschungen verursacht.

Streit in der Union: Knackpunkte zwischen Merkel und Seehofer

Tief ist der Graben zwischen CSU und CDU. Als Friedensangebot hat Merkel der CSU die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte Koalitionspartner, die SPD, nicht mit. So wird aus dem unionsinternen Streit einer entlang der klassischen Parteilinien. Alte Gräben sind notdürftig überbrückt, neue werden aufgerissen. Voran kommt man auf diese Weise nicht. Mitteldeutsche Zeitung

Überlagert von massiven atmosphärischen Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Samstag um zentrale Fragen: Welches Land wollen wir sein? Wo sind die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft? Als wäre das nicht genug, müssen unzählige praktische Aufgaben angepackt werden, die Merkels „Wir schaffen das“ zwangsläufig aufwerfen. Merkel und Co müssen zudem verhindern, dass die Koalition in der Flüchtlingskrise immer weiter auseinanderdriftet. Das Potenzial für Einigungen ist klein. Vor allem vorab, beim Tête-à-Tête von Seehofer und Merkel, müssen Herkuleskräfte mobilisiert werden, damit es zu greifbaren Ergebnissen kommt. Sie wären zwingend nötig. SPD-Chef Gabriel hat Recht, Streit löst kein einziges Problem. Er beflügelt nur Politikverdrossenheit.

Doch wie können Lösungen aussehen, wenn bei Merkel und Seehofer konträre Überzeugungen aufeinanderprallen und die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht? Knackpunkt sind Obergrenzen bei Flüchtlingszahlen. Seehofer will sie, Merkel nicht. Gemeinsamer Nenner ist, dass der Zustrom verringert werden soll. Merkel sucht hier die außenpolitische Lösung. Ihr Kalkül: Wenn wieder mehr Asylbewerber in großen Auffanglagern am Rande der EU bleiben, kann sie den übrigen EU-Staaten leichter die dringend nötige Verteilungsquote abringen. Ob ihr Plan funktioniert, ist aber höchst zweifelhaft – ebenso, ob etwaige Beschlüsse unverzüglich umgesetzt werden. Die im September in Brüssel vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ist jedenfalls – freundlich formuliert – ins Stocken geraten.

Seehofer geht alles nicht schnell genug

Je weniger er zu Merkel durchdringt, um so unberechenbarer sind seine Drohungen: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Regierung, der die CSU selbst angehört, hat skurrile Züge. Seehofer dementiert nicht einmal Spekulationen, dass er seine Minister aus dem Bundeskabinett abziehen könnte. Es wäre der Gipfel der Eskalation – und ein denkbar schlechter Schachzug. Auch wenn in Teilen seiner Partei die Einschätzung herrscht, dass es wegen der Einflusslosigkeit in Berlin sowieso keinen Unterschied macht, ob die CSU am Regierungstisch sitzt oder nicht.

Tatsächlich lässt die Kanzlerin Seehofer oft genug am ausgestreckten Arm verhungern. Seine Attacken beantwortet sie mit wenig zarten Hinweisen auf die hierarchischen Verhältnisse. Ihre Botschaft an den bayerischen Ministerpräsidenten: Kanzlerinnen drehen das große Rad der Politik, er nur ein kleines. Der Schlagabtausch verdeckt, dass Seehofer bisher schon einiges angeschoben hat: Dazu zählen neue sichere Herkunftsländer, Grenzkontrollen und mehr Geld für die Kommunen. Auch in die Frage der Transitzonen ist Bewegung kommen. Flüchtlinge ohne Bleibegrund sollen von dort aus rasch abgeschoben werden. Die SPD lässt unter bestimmten Bedingungen Kompromissbereitschaft erkennen. Die Zone soll aber einen neuen Namen tragen. Wie wäre es mit einem, der sich in der EU eingebürgert hat?

Hotspots sollen dem gleichen Zweck dienen, nur eben an den EU-Außengrenzen. Parteiübergreifend gilt das als gute Idee. Dabei trifft alles, was sich gegen Transitzonen sagen lässt, auf Hotspots in gleicher Weise zu. Wichtiges Sofortziel jenseits dieser Frage ist, dass die Einreise der vielen Flüchtlinge aus Österreich dauerhaft kontrolliert verläuft. Die Alpenrepublik erklärte sich am Freitag zu ersten Zugeständnissen bereit. Ärgerlich bleibt, dass für diese Selbstverständlichkeit langes Zetern aus Bayern nötig war. Wenn das Nachbarland schon Tausende von Flüchtlingen einfach durchwinkt, dürfen wenigstens nicht zuviele gleichzeitig eintreffen. Österreich muss mehrere eigene Notunterkünfte in Grenznähe schaffen, um Asylbewerber kurzzeitig zu versorgen.

In der Flüchtlingskrise kommen nicht nur nationale Egoismen zum Vorschein. Sie gibt jedem Bürger Anlass, einmal das eigene Gewissen zu erforschen: Welcher Mensch wollen Sie sein: Einer, der nicht lange fragt, wenn Andere in Not sind? Einer der Hilfe nur zulässt, wenn es nicht auf seine eigenen Kosten geht? Einer dessen Hilfsbereitschaft an Nationengrenzen Halt macht? Die Flüchtlingskrise liefert nebenbei auch unverfälschte Antworten, wann unsere eigene Mitmenschlichkeit an Grenzen gelangt. Christine Schröpf Mittelbayerische Zeitung

Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich ein grenznahes Pendant zu den Transitzonen, über die jeder internationale Flughafen verfügt. Auch die SPD wird sich schwertun, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen noch lange zu billigen, dafür werden schon die SPD-Bürgermeister sorgen. Es dürften Transitzonen dabei herauskommen, die aber nicht so heißen. Denn der Staat muss wissen, wer einreist; daran kann kein Zweifel bestehen. Aber noch wichtiger ist, dass der Staat sich vergewissert, wie er mit denen umgeht, die bleiben wollen und bleiben dürfen. Moritz Döbler Weser-Kurier

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