Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Sachsens Regierungschef attackiert Scholz

Streit um bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. „Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel.

„Der Staat kann doch nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen“, betonte der Ministerpräsident. „Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert – von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl“, sagte der CDU-Politiker. „Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig.“ Die Frage sei: wie trete der Staat auf. Der Eindruck sei oft verheerend.¹

Zoll überprüft bundesweit die Einhaltung

Im März 2019 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Zudem wurde der Zoll durch 102 Beschäftigte anderer Behörden unterstützt. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 14.015 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten 2.164 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch. Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohnes. Seit dem 1. Januar 2019 gilt der allgemeine Mindestlohn von 9,19 Euro je Zeitstunde.

Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons einschließlich Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen sowie dem Wach- und Sicherheitsdienst. Insgesamt hat der Zoll 129 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 73 Ordnungswidrigkeiten-verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. In 2.154 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. ²

¹Der Tagesspiegel ²Generalzolldirektion

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