Streit um Kostenverteilung von G7-Treffen in Elmau

Schlimmer Rückfall für Europa

Streit um Kostenverteilung von G7-Treffen in Elmau

In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen. Der Bund der Steuerzahler hat aber bereits von Kosten von bis zu 360 Millionen Euro gesprochen und dafür Zustimmung aus Polizeikreisen erfahren.

Ausufernden Kosten des G7-Gipfels in Elmau

Kosten sparen – Kostenrisiko muss Bund tragen

Aiwanger: „Zunächst mal muss man die Demonstranten aufrufen, vernünftig zu bleiben und nicht durch Sachbeschädigungen und ausufernde Proteste unnötige Kosten und teure Polizeieinsätze auszulösen. Die Staatsregierung muss aber auch beim Bund vorstellig werden und klipp und klar einfordern, dass gipfelbedingte Mehrkosten, die nicht der Infrastruktur oder der Region zugutekommen, vom Bund zu tragen sind. Schließlich ist das eine Veranstaltung des Bundes, zu der Bayern nur eine nette Kulisse liefern soll, und nicht umgekehrt.“ Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl hat als Mitglied des Haushaltsausschusses ebenfalls eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert, ohne dass die alleinregierende CSU diese Argumente bisher aufgegriffen hätte.

Die FREIEN WÄHLER werden sich im Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass möglichst bald eine konkrete Berechnung der durch den Gipfel entstandenen Kosten vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass die gipfelbedingten Überstunden insbesondere der Polizeibeamten größtenteils ausbezahlt werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass die gipfelbedingten Überstunden so schnell abgebaut werden können, ohne die Innere Sicherheit in Bayern zu schwächen. Wenn ein Beamter daher die Auszahlung seiner Überstunden wünscht, sollte diesem Wunsch entsprochen werden“, so die innenpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Eva Gottstein. FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden. Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf niemanden überraschen. Es ist die Vergeltung für Einreiseverbote der EU, die ihrerseits viele Russen auf eine Visa-Sperrliste gesetzt hat. Man wundert sich sogar, wer in Moskau unerwünscht ist und wer – trotz Kritik an der Ukraine-Politik – noch einreisen darf. Vermutlich geht es weniger um die einzelne Person und mehr um die Haltung. Und die Botschaft ist klar: Was ihr könnt, können wir auch.

Auf der EU-Liste wird immerhin begründet, warum die jeweilige Person nicht einreisen darf. Die Betroffenen können klagen. Soviel Rechtsstaatlichkeit sollte man auch von Russland erwarten dürfen. Das Drama ist nicht, dass der Abgeordnete Wellmann eine Nacht im Moskauer Flughafen verbringen musste, bevor er unverrichteter Dinge zurückflog. Das war nur unangenehm. Das Drama ist vielmehr, dass die Diplomatie in der Ukraine-Krise nicht entscheidend vorankommt. Es passt zum Befund, dass soeben der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft den Ausschluss Russlands vom G7-Gipfel kritisiert hat. Gesprächsformate werden nicht genutzt, Einreiseverbote verhängt, schwarze Listen geführt. Es droht eine Eskalations-Mentalität, die für Europa ein schlimmer Rückfall wäre. Von Miguel Sanches Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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