Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein

Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss

Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein

Der Fall Lisa hat auch die Bundesregierung wachgerüttelt. Der Fall Lisa war die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Deutschrussin durch Flüchtlinge – die sich als samt und sonders erfunden herausstellte. Nachdem sich selbst der russische Außenminister Lawrow daran beteiligt hatte, die russischstämmige Community in Deutschland aufzuwiegeln, hat die Bundesregierung Verfassungsschutz und BND eingeschaltet. Sie sollen klären, wie und wie stark der Kreml mit seiner gezielten Desinformationspolitik die öffentliche Debatte in Deutschland beeinflusst. Das ist längst überfällig.

Denn selten sind die Kampagnen so offensichtlich wie im Fall Lisa. Immer aber geht es darum, durch gezielte Fehlinformationen Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft zu verstärken und die Stabilität des Landes sowie Europas anzugreifen. Spätestens seit der Ukraine-Krise führt der Kreml einen regelrechten Informationsangriff gegen den Westen. Dabei nutzt er die weitverbreitete Kritik an den Sanktionen gegen Russland gezielt, aber nur schwer nachvollziehbar aus. Unstrittig ist inzwischen, dass die „Agentur zur Analyse des Internets“ von St. Petersburg aus in den sozialen Netzwerken bestimmte Themen treibt, umdeutet und mit Kommentaren flutet – finanziert von einem putin-nahen Oligarchen.

Sie erschöpft sich – genauso wie bei der finanziellen Unterstützung des Front National und anderer europäischer Rechtspopulisten – aber nicht im Rekrutieren von Russlandfreunden und Regierungsgegnern. Es geht dem Kreml um nicht weniger als um die Destabilisierung des Gegners durch einen hybriden Informationskrieg. Friedrich Roeingh Allgemeine Zeitung Mainz

Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss

Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: „Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat. “

Nach wie vor sei unklar, in welchem Ausmaß der deutsche Auslandsgeheimdienst der NSA geholfen habe und selbst dabei war, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ströbele sagte: „Das gegenseitige Ausspionieren muss dringend aufgeklärt werden.“ Die Grünen hätten mit den Linken einen Antrag eingereicht, auch die Überwachung durch den BND zum Thema zu machen. Nach den Regeln des Deutschen Bundestages genügt es, wenn die Oppositionsparteien Grüne und Linke dies gemeinsam im Ausschuss beantragen.

Ströbele verlangt von der Kanzlerin Auskunft über die Selektoren, also die festgelegten Suchmerkmale, mit denen Geheimdienste für sie relevante Informationen aus Datenströmen abgreifen. „Wir fordern, die Selektoren der NSA und des BND zu kennen. Das wird uns bislang verweigert“, kritisierte Ströbele. „So kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aber nicht richtig machen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Parlament muss illegale Spionagepraxis der Geheimdienste aufklären

„Man fragt sich, wie viele Belege die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch brauchen, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen“, sagt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen. Renner weiter:

„Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts zu entscheiden, ob die fragwürdigen Spionageziele der NSA, die der Bundesregierung bekannt sind, dem Untersuchungsausschuss als Beweismittel vorgelegt werden müssen. Ein weiteres Mal muss das Gericht Demokratie und Rechtsstaat vor der Bundesregierung und ihren eigenmächtig agierenden Geheimdiensten schützen.

Es wird immer offensichtlicher, dass es offenbar einen Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Selektoren (Spionageziele bei der Kommunikationsüberwachung) des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Ausspähung durch die NSA gibt. Das Verhältnis der Geheimdienste schwankt zwischen Kooperation und Konkurrenz. Um wirklich klären zu können, inwieweit bei fragwürdigen Praktiken der NSA und des BND gemeinsam, ergänzend oder gegeneinander gearbeitet wird, muss der Untersuchungsausschuss zwingend auch das Thema BND-eigene Erfassung durch Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen untersuchen. Diplomatie, Verhandlungen und politische Entscheidungen müssen in einer Demokratie geheimdienstfern stattfinden. Wenn sich die Dienste zu Überwachern des Souveräns aufspielen, dann ist das ein Alarmzeichen höchster Stufe für das Parlament und die Öffentlichkeit.“ Die Linke im Bundestag

DasParlament

2 Antworten zu "Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein"

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