Tarifeinheit statt Tarifkollisionen – Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Gleiche Arbeit - gleicher Tarifvertrag

Tarifeinheit statt Tarifkollisionen – Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Der Deutsche Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen.

Tarifeinheit statt Tarifkollisionen ist das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes. „Beide Seiten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – wollen die Tarifeinheit“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag. Es gehe um den sozialen Frieden in den Betrieben, weil sie Tarifkollisionen verhindern wollten. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, einen ordnenden Rahmen für eine funktionierende Tarifautonomie zu setzen. „Das Koalitions- und Streikrecht tasten wir nicht an“, bekräftigte Nahles.

„Erfolg in Tarifverhandlungen darf sich nicht allein danach bemessen, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat“, so Nahles weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe klar beschrieben, dass kollektives Handeln strukturelle Unterlegenheit von Arbeitnehmergruppen ausgleichen soll. Genau hier setze das Gesetz an. „Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende kleiner Gewerkschaften hinaus“. In Zukunft soll das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip gelten. Das heißt: Überschneiden sich Tarifverträge, gilt der Vertrag der Gewerkschaft, die im betroffenen Betrieb die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Der Bundesrat muss das Gesetz noch abschließend beraten.

Für ein gutes Betriebsklima

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag: Das galt bis zum Jahr 2010. Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde der Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Seitdem können konkurrierende Gewerkschaften für gleiche Beschäftigtengruppen verschiedene Tarifverträge abschließen. Das kann den Betriebsfrieden stören. Denn der Wert verschiedener Arbeitsleistungen darf nicht daran gekoppelt sein, welche Gewerkschaft welche Schlüsselpositionen in einem Unternehmen vertritt. Tarifverträge sollen den Betriebsfrieden stärken – nicht schwächen.

Streikrecht unverändert

„Das Streikrecht steht überhaupt nicht in Rede“, so Nahles. Es fällt unter die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und ist ein hohes Gut. Nach wie vor sollen die Tarifparteien eigenständig die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Beschäftigten sinnvoll ordnen und Tarifkollisionen vermeiden. Der Gesetzgeber greift nicht in das Streikrecht ein. Im Streitfall entscheiden auch künftig die Arbeitsgerichte, ob ein Streik verhältnismäßig ist oder nicht.

Schutz für kleinere Gewerkschaften

Das Tarifeinheitsgesetz schützt auch kleine Gewerkschaften: Minderheitsgewerkschaften bekommen zukünftig das Recht, Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen in einer Tarifauseinandersetzung zu unterbreiten. Erst dann kann der Arbeitgeber mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln. Zudem besteht nach der Verhandlung die Möglichkeit, die Inhalte des Tarifvertrags der größeren Gewerkschaft zu übernehmen. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

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