Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung plant Verfassungsbruch

Chef der IG BCE attackiert Verdi wegen Ablehnung des Gesetzes zur Tarifeinheit

Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung plant Verfassungsbruch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur Tarifeinheit, das am Donnerstag im Bundestag eingebracht wurde, gegen Kritik verteidigt. „Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig“, sagte Vassiliadis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auch auf Äußerungen von Verdi-Chef Frank Bsirske.

Vassiliadis warf ihm und anderen Kritikern vor, keine Antwort auf die Frage zu geben, wie das Erfolgsmodell Tarifeinheit zukunftsfähig gemacht werden könne.

Michael Vassiliadis

Vassiliadis warnt vor Spaltung – „Nur Nein zu sagen, reicht nicht aus“

Wer Vorteile für Wenige gegen die Mehrheit der Beschäftigten und deren Gewerkschaft durchsetzen wolle, der habe nichts aus der Geschichte der Arbeitnehmerbewegung und deren häufiger Spaltung gelernt, sagte Vassiliadis. Nach seinen Worten ist aber entscheidend, dass die Mehrheit der Gewerkschaften und der DGB für das Gesetz sind. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sei kein Gesetz gegen kleine Gewerkschaften oder gegen das Streikrecht. „Wir wollen das Mehrheitsprinzip als Grundlage der Entscheidung, welcher Tarifvertrag die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb regelt“, betonte Vassiliadis. „Das ist Demokratie pur.“

Dass Juristen zu unterschiedlichen Einschätzungen kämen, nannte der Gewerkschaftschef „normal“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als verfassungswidrig eingestuft. Dazu sagte Vassiliadis: „Es würde mich mehr beunruhigen, wenn die Regierung tatenlos zusehen würde, wie eine wesentliche Grundlage der besonders erfolgreichen deutschen Sozialpartnerschaft kaputt geht.“ – Neue Osnabrücker Zeitung

Streikrecht darf nicht ausgehebelt werden

„Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen soll. Streiks kleinerer Gewerkschaften wären damit faktisch nicht mehr zulässig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: „Die Bundesregierung versucht, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Selbstverständlich würde das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz berührt. Arbeitgeber könnten im Streikfall sogar Schadenersatz von den Gewerkschaften fordern. Nach geltendem Recht muss ein Streik der Erzielung eines Tarifvertrags dienen. Wenn ein Tarifvertrag aber gar nicht wirksam werden kann, weil die Gewerkschaft zu klein ist, kann auch nicht mit diesem Ziel gestreikt werden. Kleinen Gewerkschaften droht mit dem Gesetz das Aus. Beschäftigte werden sich kaum in einer Gewerkschaft engagieren, die sich nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen kann. Ein weiteres Mal will also die große Koalition die Verfassung brechen, diesmal sogar unter Federführung einer SPD-Ministerin.“ – DIE LINKE

Gesamtmetall zur ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes Dr. Dulger: „Tarifeinheit zwingend notwendige Grundlage für System der Flächentarifverträge“

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Tarifeinheit. Vor der ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag erklärte Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger: „Die Tarifeinheit ist zwingend notwendige Grundlage für unser System der Flächentarifverträge.“ Wenn trotz eines gültigen Flächentarifvertrags eine kleine Minderheit nicht nur jederzeit einen Betrieb, sondern damit eine ganze Wertschöpfungskette lahmlegen könne, sei nicht nur die Verhältnismäßigkeit verletzt: „Damit ist der entscheidende Grund für ein Unternehmen, sich überhaupt einem Flächentarifvertrag anzuschließen, hinfällig.“

Dulger verwies darauf, dass mit dem Gesetz lediglich die Forderung des Bundesarbeitsgerichtes erfüllt werde, die jahrzehntelange Praxis der Tarifeinheit auch gesetzlich zu regeln. „Die gegen die Tarifeinheit kämpfenden Spartengewerkschaften haben sich trotz der bestehenden Tarifeinheit gründen, etablieren und Arbeitskämpfe führen können.“ Zudem werde es auch zu mehr Gerechtigkeit führen, weil dann nicht mehr eine kleine Gruppe den Großteil des vorhandenen Verteilungsspielraums zu Lasten der Mehrheit abschöpfen könne. – Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. www.gesamtmetall.de

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig. Für das Gesetz gibt es zudem keine Notwendigkeit. Zu diesem Schluss kam schon der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in einem Gutachten im Auftrag der Linksfraktion. Die Behauptung der Bundesregierung, es handle sich um die ‚Ausgestaltung eines Grundrechts‘, ist pure Augenwischerei. Dieser geplante Verfassungsbruch lässt sich nicht mehr schönreden“, kommentiert Klaus Ernst das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum geplanten Tarifeinheitsgesetz. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Die Gewerkschaftsführer, die zu dem geplanten Vorhaben ihre Zustimmung signalisiert haben, müssen dies sofort korrigieren. Es wäre mehr als peinlich, wenn die Karlsruher Richter das Grundrecht auf Streik mehr verteidigen würden als einige Gewerkschaftsführer.“ – DIE LINKE

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