Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen

Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Afghanistan ist nicht sicher. Es hätte des gestrigen Anschlags nicht bedurft, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Politikberater warnen seit langem, dass die Taliban an Einfluss gewinnen, der Süden, Norden und Osten des Landes Gefahrenzonen sind. Nur punktuell – wie in Kabul – schien das Leben sicher. Diese Hoffnung ist zerstört. Soll man also weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben? Im Augenblick nicht. So lange die Sicherheitslage so instabil ist, verstoßen Massenabschiebungen gegen humanitäre Standards. Die Antwort hat jedoch auch eine schwierige Seite. Aus Afghanistan kommen nicht nur Menschen, die vor Krieg und Islamisten fliehen. Nicht wenige Mittelschichtfamilien schicken ihre Kinder fort, damit diese studieren und ein besseres Leben beginnen können. Das stellt unser Land vor eine schwierige Frage: Wer kann bleiben, wer muss gehen, und zwar so schnell, dass Verbindungen zur alten Heimat nicht abgerissen sind? Leichte Antworten gibt es nicht – und auch keine, die nicht laufend der Entwicklung im Land angepasst werden müsste. Für Afghanistan heißt das jetzt: Abschiebestopp. Südwest Presse

Die grauenhaften Bilder vom verheerenden Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem Ende der Abschiebungen dorthin – das ist allzu leicht verständlich. Richtig ist, dass selbst im Regierungs- und Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt die Menschen nicht sicher sind. Aber waren sie es mitten in der deutschen Hauptstadt kurz vor Weihnachten auf dem Breitscheidplatz? Das Ausmaß der Terrorbedrohung ist sicher nicht vergleichbar. Und doch halten es internationale Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten für sicher genug, beim Aufbau Afghanistans mitzuhelfen und jeden Tag unter Afghanen ihr Risiko zu teilen. So wie es auch viele tausend Soldaten aus Nato-Ländern tun. Deshalb bleibt es rechtlich wie realitätsnah dabei, jedes einzelne Flüchtlingsschicksal zu überprüfen und jede Bedrohung individuell zu prüfen. Viele Millionen Afghanen erlebten auch zum Zeitpunkt des Anschlags einen friedlichen Alltag. Wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren. Das hat es nicht verdient. Rheinische Post

Anschlag in Kabul

Ach, Afghanistan! Ach, der Irak! Mit Stoßseufzern wie diesen werden die Terroranschläge in Regionen wie diesen gern abgehakt. Wir haben schließlich genug Anschläge in Europa. Da sind uns Brüssel, Berlin, Paris, Stockholm und Manchester einfach näher.

So verständlich das allgemeine Verdrängen ist, weil wir, wie es heißt, nicht alles Leid der Welt auf uns nehmen können: Auf diese Weise wird Europa seiner Mitverantwortung für diese Länder nicht gerecht. Die westliche Allianz hat es nicht geschafft, die Taliban militärisch zu besiegen und dem Land politische Stabilität zu geben. Es befindet sich weiter im Krieg – auch wenn das Wort hierzulande bisweilen gern gemieden wird.

Dass uns dieser Anschlag mehr berührt als der Terror der vergangenen Woche an gleicher Stelle hat zwei Gründe: Erstens die auch für Afghanistan hohe Zahl von mindestens 80 Toten und Hunderten Verletzten bei einem einzigen Anschlag. Und zweitens der Ort nahe der deutschen und der französischen Botschaften. Das erinnert daran, dass am Hindukusch immer noch 900 Bundeswehrsoldaten ihren Dienst tun. Angestellte des deutschen Staates sind Opfer des Anschlags.

Es ist gerade mal ein Vierteljahr her, da hat der Bundesinnenminister die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan damit begründet, dass es »sichere Gebiete im Norden und auch in Teilen Kabuls« gebe. Bei dieser Einschätzung blieb er auch noch Ende April, als bei einem Taliban-Angriff in der Nähe von Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr lange Zeit ein Hauptquartier unterhielt, mindestens 50 Soldaten der afghanischen Armee getötet und 76 zum Teil schwer verletzt wurden.

Wer jetzt noch behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Orte, belügt sich und andere. Er tut es aus Gründen der deutschen Innenpolitik. Mindestens 40 Prozent Afghanistans stehen heute wieder unter der Herrschaft der Taliban. Als weitere Akteure treten der IS und etwa 18 weitere islamistische Terrororganisationen auf. Dort, wo sie gerade nicht sind, befehlen Warlords und Drogenhändler.

Immerhin hat die Bundesregierung gestern als ersten Schritt die Gruppenabschiebungen in das Kriegsland gestoppt. Das sichert zumindest den 12.000 afghanischen Flüchtlingen, denen in Deutschland akut die Abschiebung droht, die vorläufige Weiterexistenz. Die Probleme am Hindukusch selbst sind damit nicht gelöst. Dazu braucht es neue Verhandlungen, viel Geduld, schwierige Kompromisse, ziemlich viel Geld und vermutlich auch noch viele Jahre militärische Präsenz. Doch die Alternative wäre, das Land den Islamisten zu überlassen. Damit würde sichergestellt, dass der internationale Terror auch künftig außer dem Nahen und Mittleren Osten über eine weitere Quelle verfügt, aus der er sich permanent personell erneuert. Westfalen-Blatt

 

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